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Bundesumweltminister Altmaier hat auf seiner heutigen Pressekonferenz seine Vorschläge vorgestellt, wie er die EEG-Umlage deckeln will. Mit seinen Maßnahmen stoppt der Minister aber weitgehend den Ausbau der  Erneuerbaren Energien. Altmaier schreibt selbst in seinem Papier: „Die Paradoxie der EEG-Umlage liegt darin, dass es trotz langsamen Ausbautempos zu erheblichen Ausgaben-Steigerung, gegebenenfalls aber auch trotz hohen Ausbautempos zu Ausgaben-Senkung kommen kann.“ Damit erkennt Altmaier eigentlich an, dass die Höhe der EEG-Umlage an vielen Faktoren hängt. Er will jedoch nur an zwei der Faktoren und dabei vor allem an den Ausbau der Erneuerbaren Energien rangehen. Und das obwohl der Minister ebenfalls schreibt, dass der Zubau neuer Anlagen nicht der Hauptkostentreiber ist: „Im letzten Jahr lag das Defizit der Umlage weit oberhalb der Ausgabensteigerung durch Neuanlagen, im laufenden Jahr könnte dies ebenfalls so sein.“ Damit wird klar: Bundesumweltminister Altmaier geht es nicht um Verbraucherschutz vor steigenden Strompreisen, sondern um das Stoppen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien.

Im einzelnen will der Minister die Auszahlung der EEG-Vergütung für Anlagenbetreiber verzögern, wenn abzusehen ist, dass das EEG-Konto ins Minus rutscht. Wie genau das passieren soll bleibt jedoch unklar. Wenn die Vergütung erst ausgezahlt wird, wenn das EEG-Konto im Plus ist, würde es zum Beispiel für dieses Jahr bedeuten, das erst mal keine Anlage eine Vergütung bekommen würde. Eine Refinanzierung für große Anlagen, wie zum Beispiel Biogasanlagen und größere Windparks wird so unsicher. Wie sollen Betreiber von Biogasanlagen oder Windparks über Monate für die Kosten der Kreditfinanzierung in Vorlage gehen, ohne in die Zahlungsunfähigkeit zu geraten? Das bleibt das Geheimnis des Ministers. Was jedoch jetzt schon klar ist, die Verzögerung der Auszahlung der Vergütung führt zu einer massiven Verunsicherung der Bürger und Banken, die in Erneuerbare Energien investieren wollen und so kommt der Ökostromausbau zum Erliegen.

Ein weiterer Punkt in Altmaiers Plan ist es einen Beitrag von den Bestandsanlagen zu verlangen. Hier sollen Bürger mit einem „Energiewende Bußgeld“ dafür bestraft werden, dass sie sich für Erneuerbare Energien und den Klimaschutz engagiert haben. Dieses „Energiewende Bußgeld“ stellt zudem einen grundgesetzwidrigen Eingriff in den Vertrauensschutz dar. Jetzt sollen die Betreiber mit ein bis eineinhalb Cent pro Kilowattstunde belastet werden. Aber mit diesem Eingriff eröffnet der Bundesumweltminister die Gefahr, dass Betreiber immer wieder damit rechnen müssen, im Nachhinein zur Kasse gebeten zu werden.

Der nächste Streich ist der Vorstoß den Eigenverbrauch bei Photovoltaikanlagen mit einem Teil der EEG-Umlage zu belasten. Natürlich kommt auf die EEG-Umlage dann auch die Mehrwertsteuer obendrauf. Wieso sollen Bürger für etwas, was sie selbst herstellen und verbrauchen die Mehrwertsteuer zahlen. Wird diese Bundesregierung demnächst auch die Äpfel, die ich von meinem Apfelbaum pflücke mit der Mehrwertsteuer belasten?

Mit seinem Vorschlag, die vielen Ausnahmegenehmigungen von Unternehmen von der EEG-Umlage zu reduzieren und den Beitrag, den die teilbefreiten Unternehmen zahlen, zu erhöhen, greift der Umweltminister eine Forderung von uns Grünen auf. Auch wenn dies richtig wäre, so gilt dennoch: Seine Vorschläge in Gänze habe nicht wirklich den Schutz der Stromkunden im Blick, sondern den Stopp des Ausbaus der Erneuerbaren Energien.

Wieso geht Herr Altmaier, der immer wieder gesagt hat, dass er bis zur Wahl keine Änderung des EEG will, eigentlich genau eine Woche nach der Niedersachsenwahl mit seinen Vorschlägen an die Öffentlichkeit? Es könnte damit zusammenhängen, dass es bei der Deckelung der EEG-Umlage keine Chance mehr für den Ausbau der Offshore Windenergie geben wird, einem Feld, wo gerade in Niedersachsen in den letzten Jahren viele Arbeitsplätze entstanden sind.

Der Bundesumweltminister sollte lieber darüber nachdenken, wie die gesunken Börsenstormpreise an die Verbraucher weitergegeben werden können und nicht als Profite bei den Stromhändlern hängen bleiben. Denn die wahren Strompreistreiber sind die hohen Gewinne von E.On, RWE und Co und nicht der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Aber an diese wahren Strompreistreiber geht Altmaier nicht ran.

default Link zum Papier von Umweltminister Altmaier (77 KB)


Berlin, den 28. Januar 2013

Ihr Hans-Josef Fell MdB


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