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Zur Verabschiedung einer Atomgesetznovelle im Deutschen Bundestag, die eine Laufzeitverlängerung für alle Atomkraftwerke in Deutschland vorsieht, erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik der Bundestagfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

"Ich habe heute gegen die Atomgesetznovelle gestimmt, die eine Laufzeitverlängerung für alle Atomkraftwerke in Deutschland vorsieht. In einer persönlichen Erklärung habe ich meine unmittelbare Betroffenheit durch dieses Gesetz dargelegt. Ich wohne nur etwa 26 km entfernt vom Atomkraftwerk (AKW) in Grafenrheinfeld. Seit über 20 Jahren messe ich in Zusammenarbeit mit anderen privaten Messstationen die Luftradioaktivität in der Umgebung. Wir können eine deutliche Erhöhung der Luftradioaktivität in der Umgebung des Atomkraftwerks nachweisen. Vor allem bei Regen tauchen in der Abluftfahne des Atomkraftwerks erhöhte Werte auf.

Die Wissenschaft weiß längst, dass es keinen Schwellenwert gibt, unterhalb dessen Krebserkrankungen ausgeschlossen werden können. So hat die Mainzer Kinderkrebsstudie aus dem Jahr 2007 nachgewiesen, dass das Erkrankungsrisiko an Leukämie für Kinder im Umfeld auch des AKW Grafenrheinfeld zum Teil mehr als doppelt so hoch ist. Besorgte Familien mit leukämiekranken Kindern und andere junge Familien haben sich in den letzten Jahren mit der Bitte an mich als Abgeordneten gewandt, alles zu tun, dass das AKW Grafenrheinfeld, genauso wie die anderen AKW endlich abgeschaltet werden. Die Bundesregierung tut aber genau das Gegenteil mit ihrer Atomgesetznovelle und verlängert die Laufzeiten für alle AKW, auch für Grafenrheinfeld. Dies trotz der Gefahr von Atomunfällen, Terroranschlägen sowie dem ungelösten Atommüllproblem, das mit jedem Tag Laufzeitverlängerung noch größer wird.

Darüber hinaus bedroht die Laufzeitverlängerung den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das Regierungsgutachten geht selbst von einem vollständigen Abbruch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 aus. Schon nächstes Jahr kommt der Einbruch bei der Photovoltaik und bis 2015 bei der Onshore-Windkraft. Dadurch drohen schon bald Arbeitsplatzverluste und Konkurse in der Erneuerbaren-Energien-Branche. Die Laufzeitverlängerung gefährdet so Menschen, Industrie und Handwerk. Mich erschüttert die Ignoranz und Kaltschnäuzigkeit mit der die Bundesregierung hier agiert.

Schon heute werden Windräder herunter geregelt, während Atomkraftwerke am Netz bleiben. Die Laufzeitverlängerung ist keine Brücke ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien, sondern eine dicker Schlagbaum, der ihnen in den Weg gelegt wird. Bereits jetzt denkt die Bundesregierung darüber nach, den Ausbau der Erneuerbaren Energien mengenmäßig zu begrenzen. Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke entpuppt sich immer mehr als Auftragsarbeit der Atomkonzerne ohne Rücksicht auf die Belange der Bürgerinnen und Bürger sowie der sie vertretenden Oppositionsfraktionen. Von einer Vertretung der Bürgerinnen und Bürger durch die Regierungsparteien kann unter Schwarz-Gelb keine Rede mehr sein.

Bundesumweltminister Röttgen griff in der Debatte heute sogar auf Unwahrheiten zurück, um die eigene Bürgerferne zu übertünchen. So behauptete er, der Bundesverband Windenergie hätte das Energiekonzept begrüßt. Das Gegenteil ist richtig. Der Bundesverband Windenergie hat dazu folgendes gesagt: "Das aktuelle Energiekonzept der Bundesregierung ist ein energiepolitischer Irrweg, es gewährt der Windenergie an Land eine Restlaufzeit von 5 Jahren. Schon 2015 wären die Ziele des Energiekonzeptes für 2050 von 37 Gigawatt für Wind Onshore erreicht, danach käme es zum Stillstand beim Ausbau der Windkraft an Land in Deutschland."

Berlin, den 28.10.2010

Ihr Hans-Josef Fell MdB


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