Bundestagsanhörungen zur Atomgesetznovelle sowie zu den Energiekonzepten der Bundesregierung

Die schwarz-gelbe Koalition drückt aufs Tempo bei den Laufzeitverlängerungen. Möglichst weit weg on den Landtagswahlen in Baden-Württemberg sollen die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängert und die Energiekonzerne beglückt werden.

Gestern fand zunächst die Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu den beiden laufenden Atomgesetznovellen statt. Die 11. Atomgesetznovelle beinhaltet die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke, die 12. Novelle befasst sich u.a. mit Sicherheitsfragen sowie der Ermöglichung von Enteignungen in Gorleben.

Der Drang der Regierungskoalition, die Gesetze durch den Bundestag zu peitschen, führte dazu, dass es nur eine Anhörung zu allen Aspekten der Laufzeitverlängerung kam und die Anhörung selbst nur vier Stunden gedauert hat. Während der Anhörung war selbst den Angehörigen der Regierungsfraktionen bei ihren Fragen die Zeit zu knapp. Dennoch lehnten sie den Antrag der Grünen ab, die Anhörung entweder zeitlich zu verlängern oder nächste Woche fortzusetzen. Viele Aspekte, z.B. die Fragen rund um den Atommüll bei einer Laufzeitverlängerung konnten gar nicht angesprochen werden. Manche Sicherheitsaspekte konnten nur am Rande beleuchtet werden, und wir Grüne konnten keinen Sachverständigen für die juristischen Fragen benennen, da uns nur ein Sachverständiger zugestanden wurde und der seinen Schwerpunkt in der Atomsicherheit hatte. Die Regierungsfraktionen konnten hingegen eine Reihe von Sachverständigen stellen, darunter waren dann auch einige, die direkt oder indirekt von den Atomkonzernen bezahlt werden.

Dennoch gelang es in den wenigen Stunden, einige relevante Aspekte herauszuarbeiten.

Rainer Baake (Geschäftsführer der DUH) konnte aufzeigen, dass mit der Laufzeitverlängerung der 11. AtG-Novelle der Systemkonflikt der Atomenergie mit den Erneuerbaren Energien verschärft wird, worauf selbst ein Gutachten des von den Energiekonzernen bezahlten EWI hinweist. Ebenfalls belegen konnte Baake, dass die Sicherheitsanforderungen an die Atomkraftwerke durch die von Schwarz-Gelb geplanten Gesetzesnovellen nicht verschärft, sondern sogar in Teilen abgeschwächt werden und die Klagemöglichkeiten der Anwohner gegen die AKW-Gefahren verringert werden.

Der Vertreter des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) Christian Hey stellte umfassend dar, wie die Laufzeitverlängerungen zum Ausbauhemmnis der Erneuerbaren Energien werden.

Nach der Anhörung im Umweltausschuss fand die Anhörung des Wirtschaftsausschusses zu den Energiekonzepten der Bundesregierung statt.

Die Regierungsfraktionen hatten u.a. Frau Müller, Geschäftsführerin des BDEW und vormals Mitarbeiterin von Kanzlerin Merkel als Sachverständige benannt, die das Energiekonzept ihrer vormaligen Chefin ebenso lobte, wie Stefan Kohler, der Geschäftsführer der dena, der bekannter Maßen zwischenzeitlich gerne zum Atomkonzern RWE gewechselt hätte.

Heftige Kritik kam hingegen von dem Vertreter des Stadtwerkeverbandes VKU, Herrn Reck, der negative Folgen durch die Laufzeitverlängerungen für den Wettbewerb befürchtet sowie den Wegfall der KWK-Ziele als großes Problem darstellte. Befürchtungen, dass die Laufzeitverlängerung sich nachteilig auf den Wettbewerb auswirkt, äußerte auch der Präsident des Bundeskartellamts Mundt.

Hermann Albers vom Bundesverband Windenergie machte sich große Sorgen um den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien, wenn die Bundesregierung weiterhin auf Atomenergie setzt und den Systemkonflikt mit den Erneuerbaren zu Lasten von Wind- und Solarenergie entscheidet. Ebenfalls Sorgen bereiten ihm die niedrigen Ausbauziele der Erneuerbaren Energien sowie Überlegungen der Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit einer Mengensteuerung abzubremsen.

Weiterer Terminplan:

- Am Montag und Dienstag nächster Woche finden die abschließenden Beratungen in den Ausschüssen statt. Für die Atomgesetznovellen ist der Umweltausschuss federführend. Die Beratung und Beschlussfassung im Plenum ist auf Donnerstag nächster Woche terminiert.

Links zu den Stellungnahmen von

Rainer Baake (DUH)

http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a16/Oeffentliche_Anhoerungen/__ffentliche_Anh__rung_-_Atomgesetz/17_16_130_E_.pdf


Stefan Hey (SRU)

http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a16/Oeffentliche_Anhoerungen/__ffentliche_Anh__rung_-_Atomgesetz/17_16_130_C_.pdf

Hermann Albers (BWE)

http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a09/anhoerungen/05_Oeffentliche_Anhoerung/Stellungnahmen/17_9_265.pdf

Berlin, den 22.10.2010


Ihr Hans-Josef Fell MdB


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