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Die Kampagnen der Initiative neue soziale Marktwirtschaft gegen das EEG

In der letzten Zeit gibt es im Vorfeld der Bundestagswahl wieder auffällig viele Berichte in verschiedenen Leitmedien wie Bild, Bild am Sonntag, FAZ, Handelsblatt, Wirtschaftswoche, Welt u.a., die die Erneuerbaren Energien in ein schlechtes Licht als Preistreiber und Problem für die deutsche Wirtschaft rücken. Eine ausgewogene Darstellung unter Berücksichtigung der positiven Effekte der Erneuerbaren Energien oder gar deren zwingende Notwendigkeit für den Klimaschutz findet dort so gut wie nicht statt. Solche Berichte haben seit vielen Jahren Konjunktur und können nur mit einer gezielten Diffamierungskampagne gegen Erneuerbare Energien erklärt werden, die dahinter steckt.

So veröffentlichte Mitte August das Institut für Wirtschaft in Köln ein Policy Paper mit dem Titel „Energiepolitische Unsicherheit verzögert Investitionen in Deutschland“ in dem es darlegt, dass Unternehmen Investitionen zurückhielten, da die energiepolitischen Rahmenbedingungen nicht genug Sicherheiten bieten würde. Dabei bezieht sich das Papier zu einem großen Teil auf energieintensive Unternehmen, die ohnehin von der gesamten oder auch teilweise von Umlagen und Entgelten befreit ist. Gleichzeitig wird kritisiert, dass durch die steigende EEG-Umlage die Kosten für Unternehmen, die nicht von diesen Ausnahmen profitieren, steigen und damit deren Wettbewerbssituation verschlechtern. Keinen Platz in der Diskussion findet, dass die Umlage unter anderem in den letzten Jahren gestiegen ist, weil die Ausnahmeregelungen zugenommen haben und somit die Belastung für die anderen Verbraucher zunimmt.

Journalistisch top aufbereitet und unterlegt mit scheinbar erdrückenden Faktendarstellungen blenden sie den Laien und halbinformierten Fachmann. Sie sollen offensichtlich den Boden für weitere Verschlechterungen der politischen Rahmenbedingungen für die Erneuerbaren Energien schaffen, wie es schon in der Vergangenheit geschehen ist, um damit dem Fortbestand der fossilen Wirtschaft und womöglich sogar der erneuten Laufzeitverlängerung der noch nicht abgeschalteten Atomkraftwerke den Weg bereiten.

Begonnen hat diese neue Kampagne gegen die Erneuerbaren Energien Ende Januar dieses Jahres. Die Initiative neue soziale Marktwirtschaft (INSM) hat eine „Faktensammlung – Die Fehler der Energiewende“ veröffentlicht, in der sie Fake News über die Erneuerbaren Energien verbreiten wollte. Darin versuchte die INSM „Fakten“ zu verbreiten, warum die Energiewende zu teuer und zum Scheitern verurteil sei.   

Es war nicht die erste Kampagne gegen die Energiewende dieser Lobbyorganisation, die von den Arbeitgeberverbänden der Metall-und Elektroindustrie gegründet worden ist.

So zum Beispiel 2012, nach der Katastrophe von Fukushima. Als der Ausstieg vom Atomausstieg beschlossen worden ist und die Erneuerbaren Energien einen erneuerten Boom erlebt haben. Hier malte die INSM den Teufel an die Wand (und das nicht nur bildlich gesprochen), indem sie vor den Erneuerbaren Energien warnten und ein Ende der Ökostromförderung in Form des EEG forderten. Die INSM ist Ursprung der Kampagne „Hilfe die Energiewende wird unbezahlbar“. (Print Anzeigen)

Als Heilmittel gegen die „Kostenexplosion“ sieht die INSM das Quotenmodell. (Werbung für das Quotenmodell) Seit Jahren macht sie Werbung für dieses ungeeignete Instrument. Erst letzten Oktober veröffentlichte die INSM ein Gutachten, das sie beim Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomik (DICE) in Auftrag gegeben hatte. Laut des Gutachtens wirke das Quotenmodell den „explodierenden Kosten“ von 520 Milliarden Euro bis 2025 entgegen. Dass dieses aber gänzlich ungeeignet ist für die Energiewende und im Endeffekt wahrscheinlich sogar teurer für den Verbraucher werden dürfte, lässt die INSM außer Acht.

Des Weiteren versucht die INSM individuelle Ängste vor der Energiewende zu schüren: Mit dem „EEG-Milchmädchenrechner“ von 2012 soll sich jeder selber ausrechnen können, wie viel ihn die Energiewende kostet. So wird gezielt an der Angst der Bevölkerung vor finanzieller Schlechterstellung angesetzt. 

Von den Interessen des alten fossil atomaren Wirtschaftskomplexes getrieben, nimmt die INSM mit ihren plakativen Kampagnen gegen das EEG Einfluss auf den Bundestagswahlkampf. Mit Printanzeigen „Rettet die Energiewende“ machte sie Werbung für das Ausschreibungsmodell, „droht“ der Politik gar mit Stimmverlust, wenn sie die Stromkosten nicht begrenze. Gleichzeitig gibt sie den Wählern das Gefühl, dass sie nicht ernst genommen werden („Wenn das Volk günstigen Strom will, soll es doch Batterien kaufen“ in Anlehnung an Marie-Antoinette). 

Durch Rosinenpickerei versucht die INSM, die Stimmung in der Bevölkerung gegen die Erneuerbaren Energien zu wenden und so die Interessen ihrer Mitglieder zu schützen.

Um die Hintergrunde der INSM besser zu verstehen, habe ich eine Serie vorbereitet, die in loser Folge einiges beleuchten will. Im nächsten Beitrag folgt mehr zu dem Thema: „Wer ist die INSM?“

 

Berlin, den 23. August 2017

Ihr Hans-Josef Fell


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