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Deutsch-ukrainisches Energiesymposium diskutiert Investitionsanreize für Erneuerbare Energien  

Energiesicherheit war das beherrschende Thema des deutsch-ukrainischen Energiesymposiums gestern, 27. Juni 2017, in der Ukrainischen Botschaft in Berlin. In der gut besuchten Veranstaltung wurden vor allem Wege gesucht, wie die Auslandsinvestitionen in Erneuerbare Energien in der Ukraine verstärkt werden können.

Unabhängigkeit von Energielieferungen aus Russland steht für die Ukraine ganz oben auf der Agenda, weil erst damit auch eine größere politische Unabhängigkeit möglich wird. So berichtete der Leiter der ukrainischen staatlichen Behörde für Energieeffizienz, Herr Sergij Savchuk, dass die russischen Erdgasimporte in die Ukraine bereits 2016 vollständig auf Null reduziert werden konnten. Politische Krisen, wie sie in der Vergangenheit mehrfach wegen Streits über die Bezahlungen der Erdgasrechnungen ausgelöst wurden, werden damit unwahrscheinlicher. Dieser Streit hatte ja mehrfach zu russischen Gasabschaltungen geführt, mit gravierenden Konsequenzen in kalten Wintern auch für die EU.

Erreicht wurde dieser große energiepolitische Erfolg der Ukraine durch eine Vielzahl von Effekten und Maßnahmen. Neben einem Verbrauchsrückgang (leider auch durch wirtschaftliche Schwäche, aber auch erfolgreiche Effizienzmaßnahmen) ist hier die Substitution durch Erneuerbare Energien im Wärmesektor (Solar- und Bioenergien) und im Gassektor (Biogas) erfolgreich angelaufen.

Die Ukraine versucht diesen Weg beschleunigt fortzusetzen. Dass dies möglich ist bis hin zu einer Vollversorgung mit 100% Erneuerbaren Energien, zeigte die kürzlich von der finnischen Universität Lappeenranta in Zusammenarbeit mit der Energy Watch Group vorgelegte Untersuchung auf.

Danach würden sogar die heutigen ukrainischen Strompreise von 94 Euro/MWh auf 54 Euro/MWh im Jahre 2050 sinken, trotz der Notwendigkeit von großen Investitionen in Erneuerbare Energien und Speichersysteme, wie ich auf dem Symposium darlegte. Auch für die Ukraine sind also inzwischen die Erneuerbaren Energien die günstigste Art der Stromversorgung. Deshalb könnten die unsicheren Atomkraftwerke und die schmutzigen Kohlekraftwerke Zug um Zug abgeschaltet werden. Bereits bis 2025 könnten so die CO2-Emissionen um 70% gesenkt werden.

Die Regierung der Ukraine arbeitet nun daran, Auslandsinvestitionen im Sektor der Erneuerbaren Energien deutlich attraktiver zu machen. Zwar gibt es schon ein EEG mit lukrativen Einspeisevergütungen für alle Erneuerbaren Energien, aber die Randbedingungen für Auslandsinvestitionen haben sich in den letzten Jahren eher verschlechtert. So gibt es weiterhin Unsicherheiten über politische Instabilität wegen des Krieges im Osten der Ukraine, die Korruption konnte noch nicht ausreichend bekämpft werden und die Abwertung der ukrainischen Währung Griwna führen eher zur Zurückhaltung der Investoren. Auf dem Symposium wurden Wege diskutiert, wie die Ukraine in Zusammenarbeit mit Deutschland und der EU ausländische Investitionen besser absichern kann. Dies wurde als vorrangige politische Aufgabe für die nächsten Monate identifiziert.

Das Potential in der Ukraine für Erneuerbare Energien ist groß, die Bereitschaft der Menschen wächst, wie sich an der sprunghaften Zunahme von Solaranlagen auf Hausdächern zeigt. Gewünscht werden deutsch- ukrainische kommunale Partnerschaften, z.B. um auch in der Ukraine Energiegemeinschaften zum Erfolgskonzept wie in Deutschland zu bringen. 

Angesichts dieser ukrainischen Dynamik für Erneuerbare Energien und mehr Energieunabhängigkeit muten die Entwicklungen in Deutschland und der EU sehr befremdlich an. So wurde der russische Erdgasimport in Deutschland laut BAFA im Jahre 2016 sogar von ca. 40 Mrd. m³ auf ca. 50 Mrd. m³ gesteigert.

Nicht nachvollziehbar ist auch die Diskussion auf dem Energieministerrat vom letzten Montag, wo sich eine Zustimmung der EU für die zweite russische Erdgaspipeline Nordstream II abzeichnete, ganz entgegen der Vorstellungen selbst der EU Kommission, die ja im Sinne einer europäischen Energieunion mehr Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen anstreben soll.

Damit verlässt die EU immer mehr die 2014 im Nachgang zur Krimokkupation gefasste Entscheidung, sich von russischen Energielieferungen unabhängiger zu machen. Der politisch verordnete Rückgang der Investitionen in Erneuerbare Energien in der EU und Deutschland zeigt sich damit als immer größeres Problem. Nicht nur die CO2- und Methanemissionen werden wieder steigen, sondern auch die Energieabhängigkeiten von Russland, was angesichts der sich zuspitzenden geopolitischen Herausforderungen keine gute Entwicklung ist.

 

Berlin, den 28. Juni 2017

Ihr Hans-Josef Fell 


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