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Gabriel plötzlich für russisches Erdgas

Außenminister Gabriel kennt wohl seine eigenen von ihm in den G7 vorangetriebenen Beschlüssen nicht mehr. Ganz nach dem Motto: was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.

So kritisiert er in aller Unverblümtheit die neuen geplanten US Sanktionen gegen Russland, die mit überwältigender Mehrheit von Demokraten und Republikanern den US-Senat passierten.

Außenminister Gabriel, Zitat von der ARD-Homepage vom 15.6.2017: "In bemerkenswerter Offenheit beschreibt der US-Gesetzentwurf, worum es eigentlich geht: um den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt". Um den Ukraine-Konflikt zu lösen, müsse man gemeinsam vorgehen. Es sei bedauerlich, dass die USA sich nicht mit den Europäern abgestimmt hätten, schreiben er und der österreichische Bundeskanzler Kern in einer gemeinsamen Erklärung. 

Dabei gab es doch genau die geforderte Abstimmung, vorangetrieben insbesondere vom damalige Wirtschaftsminister Gabriel, auf dem G7-Energieminister Gipfel im Mai 2014. Damals hatte er eine größere Unabhängigkeit von russischen Gaslieferungen gefordert und einen Beschluss der G7, damals noch mit Zustimmung der USA unter Präsident Obama, durchgesetzt. Ausdrücklich setzte er sich auch für Gaslieferungen über neue Flüssiggasterminals ein, genau das was der US-Senat nun beschlossen hatte: 

So beschlossen die G7-Minister im Mai 2014: Die G7-Staaten wollen sich wegen der Ukraine-Krise mit Flüssiggas-Importen, großen Gasspeichern und mehr Pipelines aus der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen befreien.

Minister Gabriel damals 2014: Er kenne niemanden auf der Welt, „der uns sagen könnte, wie kurzfristig die Abhängigkeit von russischen Gasimporten geändert werden kann“. So seien die USA frühestens Ende des Jahrzehnts in der Lage, Flüssiggas-Exporte auszubauen, betonte der Vizekanzler. 

Natürlich sind Flüssigerdgaslieferungen aus USA ein verheerend falscher Beitrag zu mehr Energieunabhängigkeit Europas von Russland, da das Flüssiggas aus Frackinggas kommen soll, wodurch größte Umweltprobleme, wie Trinkwasserverschmutzung aber insbesondere höchst klimaschädliche Methanemissionen befördert werden.

Der einzige Weg zu mehr Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien in der EU. So hatte ich es direkt nach dem G7-Energieministertreffen 2014 gefordert.

Doch genau das hat Gabriel in Deutschland und in der EU massiv in den letzten Jahren behindert, wie man am Rückgang der Erneuerbaren Energien Investitionen sieht. Infolgedessen sind die Erdgaslieferung aus Russland nach Deutschland laut BAFA von 2015 auf 2016 von ca. 40 Mio. Tonnen auf ca. 50 Mio. Tonnen massiv gestiegen.

Stärker kann ein politisches Versagen beim Ziel, eine stärkere Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen zu erreichen, nicht dokumentiert werden. Womöglich wollte Gabriel damals schon nicht wirklich die Reduzierung von russischen Energielieferungen, wie er es jetzt unverblümt ausspricht. 960)

Diese Politik von Minister Gabriel zeigt sich mit fatalen Folgen: Durch den Rückgang des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Deutschland und EU treibt er Europa noch mehr in die Energieabhängigkeit von Russland und damit in immer stärkere politische Ohnmacht gegenüber russischen geopolitischen Vorstellungen, wie sie sich schon in der Krimkrise, die ja bis heute anhält, zeigte. Offensichtlich scheint das von ihm gewollt zu sein, wie seine Erklärung zu den geplanten US Sanktionen zeigt.

Dabei ist klar: Die EU sollte schon alleine aus Klimaschutzgründen den Bezug von Energielieferungen aus Russland schnell reduzieren und keine neuen Energielieferungen, weder über die geplante neue Pipeline Nordstream 2 noch über sündhaft teures und klimaschädliches Flüssiggas aus USA noch sonst wo her, aufbauen. Eine Umstellung der EU auf 100% Erneuerbare Energien ist der einzig richtige und gangbare Weg, auch um die geopolitischen Interessen Russlands und der USA nicht zu bedienen.

 

Berlin, den 16. Juni 2016

Ihr Hans-Josef Fell 

 

 

 

 


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