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Wahl in NRW:  Klimaschutz wurde abgewählt

Die Grünen müssen Klimaschutz und 100% Erneuerbare Energien zum Wahlkampfschlager bei der Bundestagswahl machen!

Wo soll das nur hinführen? Die CDU, die mit dem Wahlgewinner Armin Laschet den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv dezimiert und insbesondere die Bürgerenergiebewegung gestoppt hat, ist Wahlsieger geworden. Die FDP, die unter anderem mit Hetze gegen Windkraft ihren Wahlkampf unterfütterte, ist wieder stark geworden. Die AFD, die den Klimawandel gänzlich leugnet, einen Ausbaustopp für Erneuerbare Energien und eine neue Laufzeitverlängerung für Atomkraft will, ist in den Landtag eingezogen. Die SPD, die mit Frau Kraft immer die massiv klimaschädliche Kohle unterstützte, hat zwar stark verloren, ist aber dennoch zweite Kraft geblieben.

Die Grünen, die in ihrem Programm die Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien bis 2030 und damit die stärkste Klimaschutzagenda von allen Parteien haben, haben klar verloren und sind nur noch knapp im Landtag geblieben, wahrscheinlich ohne erneute Regierungsverantwortung.

Heißt das, dass Klimaschutz nicht mehr relevant ist für die deutsche Bevölkerung? Weit gefehlt. Es gibt unzählige Initiativen, Unternehmen und Privatpersonen, die sich aktiv einsetzen. Sie engagieren sich in Bürgerenergiegemeinschaften nicht nur für Windenergie, sie setzen ihre Solaranlage auf das Dach, wollen ein Elektrofahrzeug in der Garage haben und einen viel besser funktionierenden emissionsfreien Nahverkehr. Sie ernähren sich regional, biologisch und oft sogar vegan.

Diese Millionen von Wählerinnen und Wählern sind enttäuscht von den Parteien, auch vielfach von den Grünen und glauben nicht mehr, dass sie mit ihrer Wählerstimme Klimaschutz befördern können. Sie machen ihr Kreuz in der Wahlkabine dann wegen ganz anderen Motivationen und fürchten sich dennoch gleichzeitig auch persönlich und existenziell vor der wachsenden Erderwärmung. Das Dilemma der Grünen ist, dass das Führungspersonal in Berlin es nicht schafft, die klare Klimaschutzagenda der Grünen in den wichtigen Kernbotschaften offensiv unterzubringen. Statt die Abwahl des Klimaschutzes bei der NRW Wahl in den Kurzstatements bei ARD und ZDF offensiv in den Mittelpunkt zu rücken, wurde bemerkt, dass Grüne es ja wenigsten geschafft haben, wieder in den Landtag einzuziehen. Das ist defensiv kommentiert. Doch die Grünen müssen mit Klimaschutz dringend wieder politisch in die Offensive kommen.

Interessanter weise haben die Grünen in Schleswig Holstein eine Woche vorher ein sehr gutes Ergebnis erzielen können, nicht zuletzt deshalb, weil Robert Habeck dort Klimaschutz und Erneuerbare Energien immer offensiv eingefordert hat. Dort wurde eben nicht Bildung als wichtigstes grünes Thema wahrgenommen. Auch auf kommunaler Ebene wird die Klimaschutzarbeit von Bündnis 90/Die Grünen oft von guten Wahlergebnissen belohnt.

Bündnis 90/Die Grünen werden dort stark gewählt, wo man ihnen abnimmt und vertraut, diejenigen zu sein, die wirksame Antworten auf die zentralen Fragen zum Erhalt der Erde haben. 

Das Kernthema der Grünen, die Rettung des Planeten, muss im beginnenden Bundestagswahlkampf wieder voll in den Mittelpunkt gerückt werden, so wie es Parteigründerin Petra Kelly stets getan hat. Nur wer dies immer wieder und bei jeder sich bietenden Gelegenheit macht, vor allem in Funk und Fernsehen,, wird die Aufmerksamkeit der Wählerinnen und Wähler in Deutschland, die ja weit mehrheitlich Klimaschutz wollen, erreichen können. 

Grüne Themen, die die Menschen bewegen und mit der großen Politik verbunden werden können, gibt es genug. So könnten Grüne auf den neuen, noch unverbrauchten französischen Präsidenten Macron zugehen, mit ihm als ehemaligen Investmentbanker neue europäische Politiken für Solar- und Windenergie als Wachstumsmotor in Frankreich angehen und gleichzeitig einen EURATOM Ausstieg mit ihm erörtern, damit endlich der EU-weite Atomausstieg gemeinsam mit wirksamen Klimaschutzmaßnahmen kommen kann. Wie stark das Atomthema die Menschen berührt, wissen die Grünen selbst am besten, da sie gerade damit den fulminanten Wahlsieg mit dem allseits anerkannten Ministerpräsidenten Kretschmann in Baden-Württemberg schaffen konnten.

Das Aufgreifen der starken Weltbewegung für 100% Erneuerbare Energien gehört als offensive grüne Politik in die zentralen Wahlkampf-Botschaften. Die Erwähnung nur im Wahlprogramm reicht da nicht. Immerhin haben bereits über 50 Nationen 100% Erneuerbare Energien als Regierungsprogramm. Sehr viele Städte in den USA setzen dies als Offensive gegen US-Präsident Trumps Klimaschutzverweigerung. Viele Großkonzerne wie Google, Coca Cola oder Ikea haben das Konzernziel 100% Erneuerbare Energien ausgerufen, um einen Beitrag zur Rettung unseres Planeten Erde zu leisten.

Offensives Eintreten für eine globale Abkühlung, wie es der Hollywood Schauspieler Leonard di Caprio ganz im Stile von Petra Kelly heute fordert, sind politische Botschaften, mit denen Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundestagswahl viel mehr Zustimmung und Stimmen bekommen können. 

Denn immer mehr Menschen bewegen immer mehr die großen Fragen: Die Ängste um die Zunahme immer schlimmer werdender Wetterkatastrophen; die weitere Zunahme der heute schon 20 Millionen Klimaflüchtlinge; der anwachsende Terrorismus und die Kriege, vielfach aus im Nahen Osten kommend, wo um die immer knapper werdenden Ölrohstoffe gekämpft wird. Auch die Zunahme der krebserregenden Luftverschmutzung auch in Deutschland hat bisher keine befriedigende politische Antwort.

Die Menschen wollen Antworten darauf und nur grüne Politik bietet diese. Deshalb müssen grüne Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer genau dies kompetent, konsequent und offensiv in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampfagenda rücken.

Nur mit Grünen in Regierungsverantwortung wird Klimaschutz in Deutschland wieder durchstarten, denn die anderen Parteien kümmern sich einen Dreck um wirksamen Klimaschutz. Die in Deutschland wieder steigenden CO2-Emissionen sind Alarmzeichen genug. Darum: Die Grünen müssen Klimaschutz und 100% Erneuerbare Energien zum Wahlkampfschlager auf allen Kanälen machen.

 

Berlin, den 15. Mai 2017

Ihr Hans-Josef Fell


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