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Deutsche Verbände zeigen anders als in den USA keine Zähne gegen Klimaschutz-Roll-Back

Am 28.02 beendete Donald Trump die Klimaschutzbestrebungen seines Vorgängers Barack Obama. Damit hat er den Klimaschutz-Roll-Back der USA eingeleitet. Umweltverbände und Bundesstaaten kündigten schon ihre Klagen gegen diesen verheerenden Rückschritt in der Klimapolitik an. Insbesondere gegen die Abschaffung des Clean Power Plan, womit der Ausbau der Erneuerbaren Energien nun verringert werden soll. Doch nicht nur NGOs, auch Unternehmen bekennen sich offen zu den Zielen des Clean Power Plan und halten die Entscheidung von Präsident Trump für falsch. In den USA formiert sich also offener Widerstand gegen die Erneuerbare-Energien-Bremse.

Schaut man nach Deutschland, sieht die Situation anders aus. Hier kommt der Klimaschutz schon länger nicht mehr voran und die CO2-Emissionen steigen sogar wieder. Vor allem, weil seit Jahren mit einer restriktiven Politik der Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv gebremst wird. Insbesondere die verheerenden EEG-Novellen der letzten Jahre haben den Ausbau der Erneuerbaren Energien immer weiter eingestampft. Aber Naturschutzverbände und auch die Branchenverbände der Erneuerbaren Energien hierzulande organisieren sich, anders als in den USA, nicht mit Klagen oder anderen wirksamen Handlungen, um diesen verheerenden Rückschritt im Kampf gegen die Klimaerwärmung zu stoppen. Lediglich schwaches verbales kritisieren reicht eben nicht aus.

Schlimmer noch, einige Umweltverbände reihen sich sogar durch gerichtliches Vorgehen gegen die Windenergie, Wasserkraft und Bioenergie in ihrer Wirkung in die Linie von Trump und Merkel ein, statt sie zu bekämpfen.

Die BUND in Bayern und Baden-Württemberg haben erst kürzlich Klage gegen die Genehmigung von Wasserkraftwerken an der Iller eingereicht. Diese würden die Renaturierung in den Gebieten dauerhaft gefährden.

Auch der NABU verstärkt seine Attacken, um der Windenergie endgültig den Boden unter den Füßen wegzuziehen. So fordert er einen Ausbaustopp für die Offshore Windenergie in der Ostsee und verschärft seine Attacken gegen die Ausbaupläne der Windenergie Onshore. 

Da wirkt es wie Hohn, dass gerade der NABU Präsident Olaf Tschimpke die Anti-Erneuerbare-Energien-Politik von Trump kritisiert: „Trumps Energiepolitik heizt der Erde ein.“ 

Tschimpke kritisiert zwar berechtigt den fatalen Rückschritt der US-Regierung, der die Nachfrage nach Kohlestrom dort wieder steigen lassen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien eindämmen soll. Dabei führen die Attacken des NABU hierzulande gegen die Windenergie genau dazu, dass die Nachfrage nach Kohlestrom in Deutschland unnötig lange hoch ist.

Nur der schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energien mit dem gleichzeitigen Organisieren von Kohlenstoffsenken wird den Klimawandel noch aufhalten können. Doch selbst Naturschutzverbände wie der NABU legen immer wieder Steine in den Weg.

 

Ihr Hans-Josef Fell


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