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Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Rösler haben sich heute Nacht im Vorfeld des Bund-Länder Treffens auf ein Ende der Erneuerbaren Energien geeinigt. Das wäre zumindest das Ergebnis, wenn die Eckpunkte aus dem Papier so umgesetzt würden (siehe Link 1).

Der Kompromiss der beiden Minister liest sich noch schlimmer als schon der Vorschlag von Altmaier vom 28. Januar (siehe Link 2). Rösler hat nun auch noch eine verpflichtende Direktvermarktung für große Anlagen und eine 20-prozentige Kürzung bei der Windenergie in das Papier eingebracht.

Dass es bei der Windenergie eine Überförderung an guten und sehr guten Standorten gibt und eine Anpassung der Fördersätze erfolgen muss, bestreitet niemand. Wir Grünen haben am Dienstag dazu selbst einen Vorschlag eingebracht (siehe Link 3). Aber eine Kürzung der Anfangsvergütung auf acht Cent pro Kilowattstunde, wie von Rösler und Altmaier gefordert, bedeutet in weiten Teilen des Binnenlandes eine Absenkung der gesamten 20-jährigen Höchstvergütung von 9,8 Cent auf nur noch acht Cent (also fast 20 Prozent). In Verbindung mit einer verpflichtenden Direktvermarktung führt dies dazu, dass im Binnenland so gut wie keine Windenergieanlagen mehr gebaut werden. Interessant wird sein, wie sich die CSU zu dem Vorschlag verhalten wird. Mit einer Senkung in dieser Größenordnung wird in Bayern kaum mehr eine Windanlage gebaut und das selbst gesetzte Ziel von zehn Prozent Windenergie niemals erreicht werden. Ein geringerer Ausbau im Norden und kein Ausbau im Süden wird zudem zu einem höheren Netzausbaubedarf führen.

Bei den Bestandsanlagen wollen die Minister im Jahr 2014 die Vergütung um 1,5 Prozent senken. Mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in das Eigentum, stellen sich Rösler und Altmaier gegen eine der Grundfesten der sozialen Marktwirtschaft. Früher haben CDU/CSU und FDP immer den linken Parteien vorgeworfen, sie wollten die Wirtschaft enteignen, nun scheinen Sie selbst es nicht mehr so ernst mit dem Schutze des Eigentums von Unternehmen und Privatleuten zu nehmen.

Die Einschnitte bei den weiteren Erneuerbaren Energien Biomasse, Wasserkraft und Geothermie werden zu einem Nullausbau führen. Schon in diesem Jahr  dümpeln die Ausbauzahlen nahe bei Null.

Bei der wichtigsten Stellschraube für eine faire Kostenverteilung, der Ausnahmeregelungen für die Industrie, bleiben die Minister dann aber recht unkonkret und stellen Maßnahmen vor, die dafür „in Betracht“ kommen können. So soll zwar die Mindestumlage der privilegierten stromintensiven Unternehmen ab 2014 angehoben werden, wie hoch, lassen Altmaier und Rösler jedoch offen.

Als Ergebnis des Treffens heute wird nun eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese soll bis zum Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel am 21. und 22. März gemeinsame Vorschläge ausarbeiten. Ohne substanzielle Änderungen und ohne ein Weiterführung der Energiewende werden wir Grünen jedoch keinem Kompromiss zustimmen. Das betonten auch die grünen Minister nach dem Treffen.

default Hier geht es zum gemeinsamen Papier von Altmaier und Rösler (86 KB)

default Hier geht es zum Papier von Altmaier (77 KB)

default Hier geht es zum Grünen Gegenvorschlag (152 KB)


Berlin, den 14.02.2013

Ihr Hans-Josef Fell MdB


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