Söders Energiewende bleibt halbherzig

Grünen-MdB Fell kritisiert „unterambitionierte Ziele“ der CSU

Am Auftritt von Umweltminister Söder in Würzburg macht Grünen-MdB Hans-Josef Fell fest, dass Albert Einstein recht hat mit seinem Satz: „Probleme kann man niemals mit der gleichen Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.” Auch wenn Söders Bemühen um die Energiewende anerkennenswert sei, so gehe auch er mit dem „alten Denken der CSU in Großkonzernstrukturen“ an den Versuch der Problemlösung und bleibt dabei „halbherzig“, so Hans-Josef Fell. Der geplante Bau von sechs bis acht großen Gaskraftwerken ohne Abwärmenutzung wäre schon der zentrale Fehler. Energiepolitiker Fell: „Damit würden riesige Fehl-Investitionen und Jahrzehnte lange CO2-Emissionen bis weit ins 21. Jahrhunderts zementiert und so die Abhängigkeit von russischem Erdgas drastisch erhöht.

Dabei ginge es auch anders, wenn Söder sich endlich von den schwachen Zielen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien von nur 50 Prozent bis zum Jahr 2020 verabschieden würde. Das wäre in 10 Jahren nicht die von Söder behauptete Verdopplung des heutigen Ausbaustandes, denn schon heute liegt der Ökostromanteil in Bayern nach den Angaben des statistischen Landesamtes in Bayern deutlich über 30 Prozent. Fell: „Wenn wir sogar deutschlandweit den Ökostrom in nur zehn Jahren verdreifachen konnten, ist eine nicht einmal Verdoppelung eher eine Bremse für den Ausbau der Erneuerbaren Energien.“

Auch das ausgegebene Ziel von 1500 Windrädern sei "unterambitioniert". Fell: „Bayern bliebe damit weiterhin Schlusslicht der installierten Windkraftleistung in Deutschland.“ Söder versuche zwar erfreulicherweise im Sinne der Windkraft die öffentliche Meinung zu beeinflussen. MdB Fell: „Dass Söder in seinen Reihen für Akzeptanz der Windkraft wirbt, zeigt, dass er erkannt hat, wo bisher die Blockierer der Erneuerbaren Energien sitzen“. Aber Bayern könne viel mehr Windräder vertragen und benötige sie auch um schnell den Atomausstieg ohne neue große Gaskraftwerke zu schaffen.

Auch dass Söder die Vergütung nach Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für Photovoltaik(PV)-Freiflächen-Anlagen wieder haben möchte, „ist völlig richtig“, so Fell. Aber Seehofer und Söder hätten es bei der EEG-Novelle 2010 in der Hand gehabt auf die CSU-Landesgruppe einzuwirken, um das bisherige Ende der Vergütung bei PV-Freiflächen-Anlagen zu verhindern. Denn es war eben die Mehrheit der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, die die Abschaffung der PV-Freiflächenvergütung bei der EEG-Novelle 2010 durchgesetzt hat.

„Bislang fehlen von der CSU detaillierte Vorschläge zu Netzintegration, zum Ausgleich der Angebotsschwankungen von Sonne und Wind und dazu ,wie Überschussstrom zur Überbrückung von Windschwachlastzeiten mit intelligenten Speichersystemen möglich wird“, so Fell. Auch hier habe die CSU im Bundestag bei der Gesetzesnovelle des Energiewirtschaftsgesetzes im Juni 2011 keine ausreichenden Gesetzesgrundlagen geschaffen.

Hans-Josef Fell: „Es ist offensichtlich, die CSU kann sich im Detail weiterhin nicht wirklich vorstellen, wie sie den Atomausstieg klimaverträglich organisieren will. Und anstatt die politischen Kräfte zu bündeln und die Kompetenz aus allen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen einzubinden, versuchen Söder und Co. im Alleingang mit der bislang blockierenden CSU das Thema Energiewende zu besetzen, ohne einen sinnvollen und detaillierten Plan zu haben.“