Atom-Volksentscheid in Bayern: Nichts mehr als Populismus

Zur Forderung eines bayerischen Volksentscheids zur Atompolitik durch die Linke erklärt die Sprecherin der bayerischen Landesgruppe im Bundestag Christine Scheel, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Linke versucht die Stimmung im Land populistisch aufzugreifen. Klaus Ernst weiß aber genau, dass die Bayerische Verfassung das Bundesrecht nicht brechen kann. Sein Vorschlag ist linker Populismus und hat mit seriöser Politik nichts zu tun. Während Angela Merkel die Stilllegung alter Atommeiler ohne Rechtsgrundlage umsetzt fordert die Linke eine Rechtsgrundlage ohne Wirkung.

Ein Volksentscheid könnte die erforderliche Mehrheit bekommen, wäre aber wirkungslos. Die bayerische Bevölkerung ist zwar mehrheitlich gegen die Atompolitik der Staatsregierung. Eine von der Linken vorgeschlagene Verfassungsänderung in Bayern hätte jedoch keine Auswirkung auf das Atomgesetz des Bundes.

Damit kann die Nutzung der Atomkraft in Bayern nicht verhindert werden.

Ein schnellerer Ausstieg wird nicht mit populistischen Nebelkerzen erreicht. Ein Volksentscheid würde Kräfte bündeln die im Kampf gegen die Atompolitik von Frau Merkel und Herr Seehofer gefordert sind. Um den Willen der bayerischen Bevölkerung zu dokumentieren haben die Grünen in Bayern gerade eine Unterschriftensammlung gestartet. Dies ist ein einfacher und wirksamer Weg den Willen der Bevölkerung zu dokumentieren.

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Die bayerische Landesgruppe der Grünen im Bundestag:

Christine Scheel (Sprecherin)
Ekin Deligöz
Hans-Josef Fell (Energiepolitischer Sprecher der Fraktion)
Thomas Gambke
Anton Hofreiter
Uwe Kekeritz
Agnes Krumwiede
Jerzy Montag
Claudia Roth
Elisabeth Scharfenberg