CSU will Photovoltaikbranche platt machen

Zu den Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef für ein schnelles Ende der EEG-Vergütung für Solarstrom und gegen eine Bürgerbeteiligung bei der Endlagersuche erklärt Hans-Josef Fell, MdB aus Hammelburg und Sprecher für Energiepolitik der Bundestagfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

"Die Katze ist aus dem Sack", so Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell. Allen Beteuerungen der letzten Jahre zum Trotz, wolle die CSU die Branche der Erneuerbare Energien in Deutschland zerstören, um die vier großen Energiekonzerne vor Konkurrenz zu schützen. So wie die CSU das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) nie wirklich gewollt hab, so wolle sie jetzt dessen Ende auf Raten erreichen, so Grünen-MdB Hans-Josef Fell. Nach dem erfolgreichen Zerschlagen der mittelständischen Bioreinkraftstoffbranche, insbesondere von Biodiesel- und Pflanzenölherstellern, sei nach dem Willen der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag nun die Photovoltaikbranche als nächstes an der Reihe. Fell: "Sie soll offenkundig platt gemacht werden." Das geforderte Ende der EEG-Vergütung für Solarstrom bringe zehntausende von Arbeitsplätzen in Gefahr.

Hans-Josef Fell: "Dafür tut die CSU alles, um die Atomkraftnutzung in Bayern am Leben zu erhalten: Laufzeiten verlängern, Mängel und Störfälle in Atomkraftwerken bagatellisieren und Erneuerbare Energien blockieren, wo nur möglich." Ins Bild passe, dass Vertreter der CSU vielerorts in Bayern Bürgerinitiativen gegen Windkraft-, Photovoltaik- und Biogasanlagen anführen und CSU-Landesgruppenchef Friedrich zugleich Bürgerbeteiligung bei der Endlagersuche für Atommüll ausschließen will, um den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken sicher zu stellen, so Fell.