EU fordert von Kommunen Vorbildfunktion

MdB Fell: „Öffentliche Gebäude müssen künftig auf Erneuerbare Energien umgestellt werden“

Heute hat der Bundestag ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur „Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen“ in nationales Recht beschlossen. Der Grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell: „Schwarz-Gelb hat dabei die Chance verpasst, die Erneuerbaren Energien bei der Wärmenutzung deutlich voran zu bringen.“ Während die Bundesregierung es versäumt habe, das Wärmegesetz auch auf die nicht-öffentlichen Gebäuden auszudehnen, gebe das Gesetz nun immerhin den Kommunen, die Erneuerbare Energien voran bringen wollen, ein weiteres Instrument in die Hand, dies im Wärmesektor zu tun, so Fell. „Im Laufe des Gesetzgebungsprozesses ist es uns Grünen gelungen, die Umgehungsmöglichkeiten wenigstens teilweise einzuschränken.“

Nun sei es Aufgabe der Kommunalpolitikerinnen und -politiker, die EU-Vorgaben so umzusetzen, dass öffentliche Gebäude der von der EU geforderten Vorbildfunktion gerecht werden können. Energiepolitiker Fell: „Bei Sanierungen ist die Wärmebereitstellung künftig auf Erneuerbare Energien umzustellen.“ Das Wärmegesetz verpflichtet die Kommunen dazu,  „und das ist gut so, weil sich so die Kommunen von immer höher werdenden Erdölrechnungen befreien können. “, findet Fell. Die aktuellen Ölpreissteigerungen infolge der Nordafrikakrise lässt jetzt schon manchen Kämmerer nicht mehr ruhig schlafen.