Schwarz-Gelb verhindert Beschränkung der Massentierhaltung

MdB Fell: Keine Unterstützung der berechtigten Bürgerproteste auch in Unterfranken

„Die schwarz-gelbe Koalition verschärft die Probleme der Massentierhaltung im Außenbereich“, so der Hammelburger Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell. So wurde mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP gestern im Bundestag ein Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der die Einschränkung der Privilegierung der Massentierhaltung im Außenbereich (nach Baugesetzbuch) einschränken wollte. Fell: „Bundesregierung verschließt die Augen vor dem Problem ausufernder Massentierhaltung.“ Der ländliche Raum auch in Unterfranken sei durch die  starke Zunahme von Vorhaben zur gewerblichen Tierhaltung im Außenbereich in seiner Entwicklung gefährdet. Viele Landschaften drohen sich von einem primär landwirtschaftlich genutzten Raum mit wichtigen Funktionen für Natur und Mensch  in einen Standort der „industriellen Fleischproduktion“ zu verwandeln. Dabei ist Deutschland längst überversorgt mit Fleischproduktion und die neu geplanten Massentierhaltungen dienen nur dem Export.

Die CSU lässt so viele verzweifelte Bürgerinnen und Bürger alleine, die hilflos gegen die sie stark belastenden Auswirkungen von industrieller Massentierhaltung protestieren, wie in Rannungen, Westheim (Knetzgau), Fröhstockheim (Rödelsee), oder anderswo in Unterfranken.

MdB Fell: „Diese Entwicklung steht im klaren Widerspruch zu den Zielen des Baugesetzbuchs.“ Ursache für diese Fehlentwicklungen sei eine zu großzügige Auslegung des § 35 Absatz 1 Nummer 4 BauGB, die die gewerbliche Massentierhaltung zu den Vorhaben rechne, die gerade im Außenbereich privilegiert zulässig seien.

In namentlicher Abstimmung haben gestern auch die CSU-MdB Dorothee Bär, Norbert Geis, Michael Glos, Paul Lehrieder und Hans Michelbach, sowie FDP-MdB Joachim Spatz gegen die Vorlage gestimmt und so dem weiteren Ausbau der industriellen Fleischproduktion auch in Unterfranken Vorschub geleistet.