Kohlekraftwerk Brunsbüttel vor dem Aus

Hans-Josef Fell warnt Stadtwerke vor verlorenem Investment

In Waldeck-Frankenberg (Hessen), Rotenburg an der Wümme (Niedersachsen) und Eberbach (Baden-Württemberg) wird derzeit der Ausstieg oder gar die Abschreibung der Beteiligung am Kohlekraftwerk Brunsbüttel diskutiert und beschlossen. Angesichts dessen warnt der Grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell erneut Stadtwerke vor einer Beteiligung an dem Risikoprojekt in Brunsbüttel. Der Grüne Energiepolitiker verweist darauf, dass die Stadtwerke seiner Heimatstadt Hammelburg, wie viele andere auch, frühzeitig erkannt hätten, "dass eine Beteiligung am Kohlekraftwerk in Brunsbüttel mit Südweststrom auf wirtschaftlich höchst unsicherem Fundament steht". So hat Hammelburg den Ausstieg auf Betreiben der Grünen bereits vor einem Jahr beschlossen. Hans-Josef Fell: "Das war eine weitsichtige Entscheidung."

Fell zufolge wurde auf der jüngsten Gesellschafterversammlung von Südweststrom die Wirtschaftlichkeit erneut diskutiert und beschlossen, das Projekt zunächst nicht weiter zu verfolgen. "Damit steht das Kohlekraftwerk Brunsbüttel vor dem Aus", so der energiepolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion. Die rasch gestiegenen Investitionskosten, steigende Kohlepreise sowie die CO2-Zertifikatspreise und erwartbar geringen Nutzungsstunden im Umfeld von Offshore-Windparks hätten dem Projekt von Beginn an entgegen gestanden und waren daher schon bei den verschiedensten kommunalen Ausstiegsbeschlüssen im Mittelpunkt der Diskussion, so Fell. Zusätzlich geben aber nun den Ausschlag für das vorläufige Aus die Beschlüsse von CDU/CSU und FDP im Energiekonzept der Bundesregierung. Grünen-MdB Fell: "Mit der Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke werden die großen Energiekonzerne einseitig wirtschaftlich bevorteilt." Das Stadtwerkekonsortium Südweststrom, zu dem auch die Stadtwerke Hammelburg und Aschaffenburg gehören, sehen darin zurecht eine erhebliche Benachteiligung für eigene Investitionen, wie die ins Kohlekraftwerk Brunsbüttel, genauso wie in Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung. Dies sei auch der Grund, weshalb kürzlich eine andere Gruppe von Stadtwerken beschlossen habe, Beschwerde wegen Wettbewerbsverzerrung und einseitiger Bevorzugung der Atomkonzerne vor der EU-Kommission einzureichen.

"Erfreulich ist, dass Südweststrom neuerdings umsteuert und eine Beteiligung am Offshore Windpark von Bard in der Nordsee anstrebt", so Fell. Dies sei eine kluge Entscheidung, da die Windkraft nicht von der Unsicherheit steigender Kohle- und CO2-Preise abhängig ist. Auch Projekte der Eigenstromversorgung vor Ort, mit regionalen Wind-, Fotovoltaik- und Biogasanlagen rückten damit noch stärker als bisher in den Mittelpunkt der Investitionsentscheidungen der Kommunen.