Grünen-MdB Fell kritisiert Monopolmacht und Gier der Atomkonzerne

"Dass die Atomkonzerne immer wieder die Erneuerbaren Energien vorschieben, um die Strompreise zu treiben und ihre Gewinne zu steigern, ist unerträglich", so der Grüne Energiepolitiker Hans-Josef Fell. So werde von RWE, E.on, EnBW und Vattenfall Monopolmacht ausgenutzt um die Konzerngewinne auf Kosten der Stromkunden nach oben zu schrauben. Allein RWE mache mit der jüngsten Strompreiserhöhung zusätzliche Gewinne von 100 Millionen Euro und peile erstmals einen Jahresgewinn von über 10 Milliarden Euro an. Grünen-MdB Fell: "Insgesamt haben die vier Atomkonzerne jährlich über 6 Milliarden Euro Zusatzgewinne ohne Gegenleistung für die Stromkunden erwirtschaftet, laut Analyse des Bundes der Energieverbraucher."

Ein Gutachten im Auftrag der Grünen Bundestagsfraktion hat die jüngste Strompreiserhöhung von RWE und die Strompreisentwicklungen zwischen 2008 und heute analysiert. Darin wurde festgestellt, dass die zu Jahresbeginn gestiegene EEG-Umlage allenfalls eine Erhöhung der Stromkosten um 0,7 Cent pro kWh hätte rechtfertigen können. RWE hat aber um 1,5 Cent pro kWh erhöht. Fell: "Dem stehen aber noch die seit 2008 um 1 Cent gesunkenen Strombeschaffungskosten gegenüber." Hauptursache für diese sinkenden Kosten sind die Erneuerbaren Energien, da sie überwiegend frei von Brennstoffkosten sind und über den so genannten Merit-Order-Effekt trotz EEG-Umlage zur Strompreissenkung beitragen. Unter dem Strich hätte RWE zum 1. August die Strompreise senken müssen, anstatt sie zu erhöhen, so Fell. Um dieser Preisspirale zu entkommen, könnten die Stromkunden nur den Anbieter wechseln, "am besten zu einem Ökostromhändler".

Die auch heute wieder von Seehofer und der CSU geforderten und der Bundesregierung geplanten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke würden die Marktmacht der Atomkonzerne zementieren und weitere Preistreibereien ermöglichen, so Fell. Die Bundesregierung sei statt dessen gefordert endlich die Monopolmacht der vier Atomkonzerne zu brechen, indem zum Beispiel der Gesetzgeber zum Verkauf von Stromerzeugungs- und Netzanteilen zwinge, um so mehr Wettbewerb zu schaffen. Fell: "Dies hatte schon die EU-Kommission gefordert, die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel verhindert das aber bis heute weitgehend."

Auch sei ein schneller Umstieg auf Erneuerbare Energien notwendig um künftig steigende Brennstoffkosten bei Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran zu vermeiden. "Sonne, Wind und Wasserkraft haben bekanntlich keine Brennstoffkosten. Zudem schützen sie wirksam vor weiterer Klimaerwärmung", so der energiepolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion. Das Ausbremsen der Erneuerbaren Energien hätte weiter die ungebremste Erwärmung des Klimas zur Folge. Hans-Josef Fell: "Was auf uns zukommt, wenn die Welttemperatur weiter steigt, können wir aktuell an der Hitze und den Waldbränden in Russland und den Überschwemmungen in Pakistan, Indien und China sehen." Der schnelle Umstieg auf Erneuerbare Energien gehe aber nur, wenn am Atomausstieg festgehalten werde. MdB Fell: "Atomstrom blockiert den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Es darf keine Laufzeitverlängerungen geben."