MdB Fell kritisiert Landrat Bold für Nichtachtung des Kreistages

Erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Windkraft-Beschlüsse des Regionalen Planungsverbandes am Montag in Hassfurt äußert Grünen-MdB Hans-Josef Fell aus Hammelburg. Er bezieht sich dabei auf einen Beschluss des Wirtschaftsausschusses des Kreistages Bad Kissingen vom 2. Juli 2009, mit dem Landrat Bold aufgegeben worden sei, im Regionalen Planungsverband gegen die Beschränkung von Windenergienutzung und für den Bau von Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten einzutreten.

Auch wenn sich dieser Beschluss explizit auf die pauschalen Windkraftverbote in den Naturparken Rhön, Haßberge und Steigerwald, sowie in geschlossenen Waldgebieten, beziehe, sieht Fell darin eine Bindungswirkung auch für weitergehende Regionalplanänderungen, wie nun der zusätzlichen Ausweisungen von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten. Energiepolitiker Fell: "Diese zusätzlichen Beschränkungen für Windkraft hätte Landrat Bold im Sinne des erklärten politischen Willens des Kreistages weder zustimmen noch diese in der Diskussion befürworten dürfen." Damit habe sich Bold als Vertreter des Landkreises gegen seinen Kreistag gestellt. Hans-Josef Fell: "Das kann und darf nicht unkommentiert bleiben!"

Der Wirtschaftsausschuss des Kreistages habe seine Haltung "pro Windkraft" ausdrücklich beschlossen als "inhaltliche Stellungnahme des Landkreises Bad Kissingen, welche im Rahmen des Anhörungsverfahrens vom Landkreis Bad Kissingen abgegeben werden muss". Wenn sich nun Landrat Bold eigenmächtig darüber hinweg setze, so handle er gegen die Interessen des Landkreises und dies nähre Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Regionalen Planungsverbandes. MdB Fell: "Denn hätte Landrat Bold wie ihm aufgegeben im Sinne des Kreistages argumentiert und anders abgestimmt, hätte die Abstimmung über die Regionalplanänderung anders ausfallen können. Denn der Beschluss war mit 13 zu 8 Stimmen relativ knapp. Landrat Bold hat sich eindeutig gegen den Geist des Auftrages seines Kreistages verhalten."

Gerade im Blick auf die kommunale Selbstverwaltung und die Planungshoheit der Kommunen verwundere ihn das Verhalten des Landrats, so Fell. "Bold missachtet so die Interessen der Gemeinden und Städte genauso, wie die Erfordernisse des Klimaschutzes. Gerade im Altlandkreis Bad Brückenau und Hammelburg gibt es viele Kommunen die Windkraftinvestitionen wollen." Durch die Regionalplanung werde ihnen nun diese Selbsthoheit genommen, so Fell.

Auch inhaltlich seien großflächigen Verbote völlig widersinnig, da darin vor allem die windstarken Gebiete nun von der Windkraftnutzung ausgeschlossen werden sollen. Hans-Josef Fell: "Es gibt auch gar keinen sachlichen Grund und keine Rechtsgrundlage Waldgebiete und Höhenlagen pauschal auszuschließen und die Kommunen auf nur wenige bis gar keine Vorranggebiete zu verweisen."

Gravierend sei auch, dass der Beschluss des Planungsverbandes wie ein Moratorium mit ungewissem Ausgang für laufende Planungen wirke, so Fell. "Bauwillige haben bereits Millionen von Euro investiert. Mitten im laufenden Planungsverfahren wird nun die Rechtgrundlage verändert." Die Befürchtungen von Windkraftinvestoren, dass sie viel Geld mit ungewissem Ausgang in den Sand gesetzt haben könnten, sei berechtigt. Hans-Josef Fell: "Das kann bis zu Konkursen von Windkraftinvestoren führen." Gerade das Landratsamt Bad Kissingen sei für besonders restriktive Genehmigungspraxis bekannt. So würden von Gemeinden längst befürwortete Planungen zum Teil jahrelang mit immer neuen Auflagen verzögert, so Fell. "Offensichtlich will Landrat Bold mit seinem Abstimmungsverhalten sogar laufende Planungen ausbremsen, obwohl sie schon genehmigungsfähig waren." Bei Erneuerbaren Energien habe sich die CSU nicht ernsthaft um Konkurse von Unternehmen gekümmert, wenn es um die Durchsetzung ihrer energiepolitischen Vorstellungen gehe. Grünen-MdB Fell: "Der Konkurs von Campa Biodiesel in Ochsenfurt ist uns da noch gut in Erinnerung."

[Hier der Beschluss des Wirtschaftsausschusses des Kreistages Lkr. Bad Kissingen vom 2. Juli 2009:

Beschluss:

Der Wirtschafts- und Umweltausschuss wendet sich gegen den Aufstellungsbeschluss des Regionalen Planungsausschusses vom 07.05.2009 zum Ziel unter 5.3.2, wonach in den Landschaftsschutzgebieten die relevanten Ziele der Naturparke Rhön, Haßberge und Steigerwald sowie in geschlossenen Waldgebieten überörtlich raumbedeutsame Vorhaben zur Windenergienutzung ausgeschlossen sein sollen.
Der Wirtschafts- und Umweltausschuss befürwortet den Bau von Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten, wobei die Planungshoheit der Kommunen maßgeblich sein soll.

Der Wirtschafts- und Umweltausschuss beschließt die Streichung der Formulierung unter 5.3.2 des Aufstellungsbeschlusses des Regionalen Planungsausschusses vom 07.05.2009.

Für den Wirtschafts- und Umweltausschuss ist diese Beschlussfassung die inhaltliche Stellungnahme des Landkreises Bad Kissingen, welche im Rahmen des Anhörungsverfahrens vom Landkreis Bad Kissingen abgegeben werden muss.]