Zur Sitzungs-Vorlage des morgen in Hassfurt tagenden regionalen Planungsverbandes Main Rhön erklärt Hans-Josef Fell, Bundestagsabgeordneter aus Hammelburg und Sprecher für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

MdB Hans-Josef Fell kritisiert erneut die geplanten Windkraftverbote

Obwohl die Mehrheit der betroffenen 118 Kommunen der Region Main Rhön sich ereits gegen das pauschale Verbot von Windkraftanlagen durch den regionalen Planungsverband auf ihrem Gemeindegebiet ausgesprochen habe, so Grünen-MdB Hans-Josef Fell, sehe die Vorlage für die heutige Sitzung in Hassfurt gar noch verschärfte Verbote vor. Der Hammelburger Bundestagsabgeordnete fragt sich, ob so die in der bayerischen Verfassung niedergeschriebene gemeindliche Planungshoheit durch das großflächige Windkraftverbot ausgehebelt werden soll. Ganze Kommunen, zum Teil mit eigenen Stadtwerken, die in die klimaschonende Windkraft investieren wollen, sollen nach dem Willen des Planungsverbandes überhaupt keine Vorrangflächen für Windkraft mehr erhalten.

 

"Es kommt einem Investitionsverbot gleich, wenn alle Kommunen in den Naturparks Hassberge, Steigerwald und Rhön ein Verbot von Windkraftinvestitionen auferlegt bekommen. Damit soll ihnen eine wichtige Basis für Gewerbesteuereinnahmen, Arbeitsplätze, Klimaschutz und Eigenstromerzeugung entzogen werden," so der Grüne Energiepolitiker Hans-Josef Fell.

Die Vorlage sei schlicht rechtswidrig, da sie auch die bundesgesetzlichen Vorgaben nach Privilegierung der Windkraft im Außenbereich, sowie nach dem erst jüngst novellierten Bundesnaturschutzgesetz missachte, so Fell. Dort ist ein Abwägungsgebot zwischen den Belangen des Naturschutzes und des Klimaschutzes mit Erneuerbaren Energien vorgeschrieben. Hans-Josef Fell: "Ein großflächiges Pauschalverbot von Windkraft ist keine Abwägung im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes, sondern ein Willkürakt im Sinne der Laufzeitverlängerungspläne der Atomkonzerne."

Ein 'Geschmäckle' bekomme auch der Vorschlag auf dem Gemeindegebiet von Bad Neustadt einige Windkraftvorranggebiete auszuweisen, aber anderen Kommen wie Bad Brückenau, Hammelburg oder Münnerstadt ein völliges Verbot von Windkraftinvestitionen aufzuerlegen, so Fell. Während Landrat Habermann aus Bad Neustadt sich vielfach öffentlich als treibende Kraft für Windkraftverbote hervorgetan habe, habe er nun wohl eine teilweise Kehrtwende vollzogen. MdB Fell: "Landrat Habermann will offensichtlich die bayerischen Fördermittel als 'Modellstadt für Elektromobilität' für Bad Neustadt nicht gefährden, da die Staatsregierung dafür ein schlüssiges Gesamtkonzept mit Erneuerbaren Energien verlangt."

Hans-Josef Fell: "Ich fordere den Planungsverband auf, die Vorlage am Montag komplett abzulehnen, da sie durch kosmetische Veränderungen nicht heilbar ist. Andernfalls empfehle ich den betroffenen Kommunen, vor Gericht ihre kommunale Selbstständigkeit einzuklagen." In ähnlichen Fällen seien bereits einige Regionalpläne gerichtlich für unwirksam erklärt worden.

Das pauschale Windkraftverbot manifestiere sich nicht nur im Ausschluss der windstarken Höhen der Mittelgebirge, sondern auch in der willkürlichen Festlegung der Vorranggebiete, die nicht nach Windhöffigkeit ausgesucht worden seien. Fell: "So liegen viele der vorgeschlagenen Vorranggebiete für Windkraft im Windschatten größerer Berge, so dass wegen geringer Windgeschwindigkeiten dort kein Investor jemals eine wirtschaftliche Chance haben wird."

Es dränge sich der Verdacht auf, dass einige der Mitglieder des regionalen Planungsverbandes nicht das Gemeinwohl mit kommunaler Selbstverwaltung und Klimaschutz, sondern die Interessen des Atomkonzernes E.On und anderer Energieversorger mit ihrer Nähe zur Konzernvorstandsetage oder gar selbst als Beirat oder Aufsichtsrat im Blick hätten.

"Eine Festlegung der Windkraftplanung in einem Regionalplan ist schlicht überflüssig, da die bundesgesetzlichen Vorgaben zusammen mit der gemeindlichen Planungshoheit und den emissionsrechtlichen Bestimmungen ausreichend Schutz für betroffene Bürger bieten, sowie Wildwuchs verhindern", so Hans-Josef Fell.