MdB Fell: „Seehofers Doppelspiel muss nun die unterfränkische Solarbranche ausbaden“

„Ein schwarz-gelber Tag für die Solarbranche in Unterfranken“, so der energiepolitische Sprecher der Grünen Hans-Josef Fell. Die schwarz-gelbe Koalition überlasse China und Japan widerstandslos die Technologieführerschaft in der zukunftsträchtigen Photovoltaikbranche. Die CSU-, CDU- und FDP-Vertreter im Vermittlungsausschuss haben alle Kompromissvorschläge der Opposition für die Solarvergütung abgelehnt. Lediglich der schwarz-gelbe Antrag zum teilweisen Aufschub der Vergütungsabsenkung (drei Prozent auf Oktober 2010) wurde angenommen.

Besonders erbost Fell das „Doppelspiel“ des CSU-Vorsitzenden Seehofer. In Bayern spiele er sich zum Hüter der Solarbranche auf, und in Berlin beschließe die CSU die Kürzungen am Kabinettstisch „eiskalt“ mit. Seehofer müsse endlich klar machen, was die CSU wirklich wolle – „aber er weiß wahrscheinlich noch nicht mal, was er selbst will. Aber ‘Backen aufblasen‘ genügt eben nicht“, so Fell. So würden Teile der Solarbranche aus Unterfranken vertrieben. Zum Beispiel habe Schott Solar bereits angekündigt, Produktion ins Ausland nach Fernost zu verlagern.

Ernüchternd sei auch, dass die schwarz-gelbe Koalition keinerlei Verhandlungsbereitschaft bei Solaranlagen auf vormaligen Ackerflächen gezeigt habe. Energiepolitiker Fell: „Weder über Fristverlängerungen, noch über Verschiebung von Stichtagen ließ die Koalition mit sich reden.“ Den Schaden hätten nun Solarunternehmer und Gemeinden, die im Vertrauen auf die Zuverlässigkeit der Politik in Solaranlagen auf Ackerflächen investiert haben und jetzt nicht mehr rentierlich errichten könnten. MdB Fell: „So werden zig Investitionen in Unterfranken verhindert.“


[Zum Inhalt des Vermittlungsergebnisses: Die Beschlussempfehlung des Bundesrates sieht vor, dass zum 1. Juli 2010 (rückwirkend) die Förderung von Anlagen auf Dächern um 13 anstelle der geplanten 16 Prozent, bei Anlagen auf Freiflächen zwölf statt 15 Prozent und bei Anlagen auf Konversionsflächen – ehemals industriell oder militärisch genutzte Flächen - um acht statt elf Prozent gekürzt werden. Die restlichen vorgesehenen drei Prozent der Vergütungsabsenkung werden dann erst zum 1. Oktober 2010 umgesetzt.]