Zum Beschluss des Bezirksparteitags der CSU in Randersacker für Laufzeitverlängerungen des Atomkraftwerks in Grafenrheinfeld und dies zur Bedingung für eine Brennelementesteuer zu machen, erklärt MdB Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

 

Hans-Josef Fell kritisiert die jüngsten Beschlüsse der unterfränkischen CSU für Laufzeitverlängerungen. Dass die Einführung einer Brennelementesteuer nach dem Willen der CSU‘ler an den Beschluss von Laufzeitverlängerungen gekoppelt werden soll, "enttarnt die Unterfranken-CSU als Atomlobby-Verein", so Energiepolitiker Fell.

 

Schon heute machten "die großen Vier", die Atomkonzerne RWE, EnBW, E.On und Vattenfall, über 19 Milliarden Euro Gewinn im Jahr. Demgegenüber mache die Brennelementesteuer, wie von der Bundesregierung geplant, gerade einmal 2,3 Mrd. Euro pro Jahr aus, während die geplanten Laufzeitverlängerungen weit über 4 Mrd. Euro zusätzliche Gewinne jährlich bedeuteten, so Fell. Das würde bei Laufzeitverlängerungen, trotz Brennelementesteuer, im Jahr über 2 Mrd. Euro zusätzliche Gewinne bedeuten. Eine Brennelementesteuer bei Laufzeitverlängerung würde alleine für Grafenrheinfeld geschätzt zusätzliche jährliche Gewinne von über 100 Mio. Euro bringen, so Grünen-MdB Fell.

Hans-Josef Fell: "Damit wird offensichtlich, dass die CSU nur für die Interessen der Atomkonzerne arbeitet und nicht im Interesse des Gemeinwohls der Gesellschaft." So werde über zusätzliche Einnahmen bei den Energiekonzernen die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Energieunternehmen und des deutschen Mittelstands im Bereich Erneuerbare Energien massiv beeinträchtigt. Fell: "Die CSU will die Atomwirtschaft mit zusätzlichen Gewinnen beschenken und die Steuerzahler mit weiter zunehmenden Schäden und Lasten aus der Atomenergie belasten." So haben die Steuerzahler allein zum Abbau von Atomforschungseinrichtungen in Deutschland bereits über 40 Mrd. Euro Steuergelder aufbringen müssen, die nicht von den Atomkonzernen bezahlt wurden.