MdB Fell sieht gute Chance für Aufhebung der schwarz-gelben Haushaltssperre

„Die ebenso heftigen wie berechtigten Proteste aus Wirtschaft, Gesellschaft und parlamentarischer Opposition zeigen Wirkung - die Haushaltsperre für Förderung Erneuerbarer Wärme wackelt“, so der Grüne Energiepolitiker Hans-Josef Fell. So hat der Bundesrat letzten Freitag einen Beschluss gefasst, mit dem er die Regierung auffordert, die Sperre aufzuheben und Maßnahmen im Bereich der Erneuerbaren Wärme weiter zu fördern. Grünen-MdB Fell: „Der Schaden ist aber jetzt schon groß.“

Nach Einschätzung des Bundesverbandes Solarwirtschaft und des Bundesindustrieverbandes Haus-, Energie- und Umwelttechnik e.V. entsteht der Erneuerbare-Energien-Wärmebranche jeden Monat ein Schaden von mindestens 100 Millionen Euro, was auch einen Verlust von etlichen Millionen an Steuereinnahmen bedeute, so Fell.

Darum müsse nun schleunigst die Aufforderung des Bundesrates umgesetzt und die Sperre aufgehoben werden. Grünen-MdB Fell:„Es ist unerträglich, dass die schwarz-gelbe Koalition hier weiter auf Zeit spielt, indem sie die Behandlung dieses Entsperrungsantrags auf eine Haushaltsausschusssitzung im Juli vertagte.“ So werde weiteres Vertrauen beschädigt, Handwerksbetriebe belastet und tausende Arbeitsplätze gefährdet. Fell: „Die Grüne Fraktion wird bis zur Aufhebung der Haushaltssperre weiter Druck machen.“