Regierungsvorlage ist unausgewogen

"Sparen zu Lasten der Schwächsten und auf Kosten Erneuerbarer Energien ist unsozial, ungerecht und klimaschädlich", so der Hammelburger Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell. Die Sparbeschlüsse des Bundeskabinetts werden gravierende Auswirkungen auch in Unterfranken haben. "Wer Atomkraftwerke länger laufen lässt, Heizkostenzuschüsse streicht, Elterngeld und Rentenbeiträge den Schwächsten nimmt, agiert sozial unausgewogen und umweltpolitisch unverantwortlich." Die Banken, die Wohlhabenden und die Starken der Gesellschaft blieben hingegen beim Sparpaket der Bundesregierung ungeschoren, da die FDP sie vor Belastungen schütze, so Grünen-MdB Fell.

"Eine solide Finanzpolitik, Einnahmeverbesserungen und Ausgabenkürzungen sind richtig", so Fell. Doch die Bundesregierung plane weitgehend nur Verschiebung der Lasten auf die Schwächsten, und die künftigen Generationen. "Mehr als eine Verdopplung des Atommülls durch Laufzeitverlängerungen hinzunehmen, nur um einen Bruchteil der zusätzlichen Gewinne über eine Brennelementesteuer wieder abzuschöpfen, ist Irrsinn", so der Grüne Energiepolitiker. So könne das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld seine Gewinne weiter erhöhen, während die Menschen weiter Strahlungs - und Krebsrisiken für ihre Kinder fürchten müssten. Die durch Laufzeitverlängerung erwirtschaftbaren Gewinne seien für E.On wesentlich höher, als die Abschöpfung durch die geplante Brennelementesteuer, so Fell.

Nichts sei mehr zu hören von der angekündigten Förderung der Erneuerbaren Energien, so MdB Fell. Vielmehr sei die erste Sparmaßnahme die Haushaltssperre der Mittel zur Förderung von Erneuerbaren Energien im Wärmebereich gewesen. Fell: "Da drohen bald die ersten Pleiten in Unterfranken, bei Umsatzeinbrüchen von bis über 30 Prozent beim Einbau von Solarkollektoren, Bioenergie-Heizungen und Wärmepumpen." Und anstatt den Schwächsten bei Energieeffizienz und "weg-vom-Erdöl" zu helfen, sollen Wohngeldempfängern die Heizkostenzuschüsse gestrichen werden. Hans-Josef Fell: "Ich fürchte, dass noch mehr Menschen auch in Unterfranken im Winter in ihren Wohnungen werden frieren müssen."

Auch die Planungen zur Verkleinerung der Bundeswehr könnten Unterfranken erneut hart treffen. Wie schon unter der Kohlregierung mit drastischen Verringerungen, so z.B. in Hammelburg in den 90er Jahren, oder auch infolge der Amerikanischen Truppenreduzierungen u. a. in Wildflecken ohne eine Kompensation, so drohen auch heute wieder Einbußen an den eher strukturschwachen Bundeswehrstandorten. Hans-Josef Fell: "Ohne Strukturförderung und kompensatorische Maßnahmen, könnte dies in der Region große negative wirtschaftliche Auswirkungen haben. Von solcher Strukturförderung habe ich von der Merkelregierung nichts gehört."