Grünen-MdB Fell kritisiert Söder für Hörigkeit gegenüber Atomkonzernen

"Ohne Zustimmungserfordernis im Bundesrat zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken gibt Bayern seine wichtigste Einflussmöglichkeit in der Bundespolitik auf. Dies ist erstaunlich, da die ehemalige Volkspartei CSU und die bayerische Staatsregierung in der Vergangenheit immer die Eigenständigkeit Bayerns betont haben. Wenn es nun aber um die Durchsetzung der e.on-Atominteressen geht, wirft die CSU alle bisherigen Grundsätze der Eigenständigkeit über Bord", so der Grüne Energiepolitiker Hans-Josef Fell.

Wer wie die CSU und Umweltminister Söder sich von den Atomkonzernen Politik diktieren lasse, am Willen der klaren Mehrheit des Volkes vorbei, der könne sich nicht mehr Volkspartei nennen. MdB Fell: "Da Söder sich weigert, die Zustimmungspflichtigkeit für Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken im Bundesrat einzufordern, macht er sich zum Büttel der Atomindustrie, gegen die Mitbestimmungsinteressen Bayerns."

Der "Gipfel der Heuchelei" sei aber die Begründung Söders für Laufzeitverlängerungen. Wenn er behauptet, es gebe noch kein "Energiekonzept" der Bundesregierung, das Atomkraftwerke entbehrlich mache, so stellt er sich selbst und der eigenen Bundesregierung ein Armutszeugnis aus. Dabei haben doch gerade die Umweltberater der Bundesregierung vom Sachverständigenrat für Umweltfragen in einer umfassenden Studie aufgezeigt, dass Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken nicht nur unnötig, sondern gar schädlich sind für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Grünen-MdB Fell: "Herr Söder, wer aussteigen will, kann das schon heute problemlos schaffen." Wenn aber Söder sagt, er wolle den Atomausstieg irgendwann, "so will er ihn eigentlich gar nicht". Hans-Josef Fell: "Die CSU ist und bleibt Atompartei, gegen die Bevölkerung."