Anlässlich des Förderstopps für Erneuerbare Energien im Wärmebereich, der diese Woche anstehenden Sonder-Absenkung der Solarstrom-Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie der nationalen Klimaschutzinitiative erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

In Bonn verhandeln Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Norbert Röttgen über Klimaschutz, in Berlin werden von Bundesfinanzminister Schäuble Fakten gegen den Klimaschutz geschaffen. Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell: "Die traurige Wirklichkeit bei der Klimaschutzpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung entlarvt ihre Reden als Täuschung und Heuchelei."

Im eigenen Land werden die Programme gegen den Klimawandel gestoppt und international tun sie, als würden sie für mehr Klimaschutz streiten. Grünen-MdB Fell: "Unglaubwürdiger geht es kaum noch. Die Politik dieser Regierung ist eine einzige Enttäuschung."

"Und die FDP nimmt die Förderung der Erneuerbaren Energien in Geiselhaft, um der Union Zugeständnisse für ihre unseriöse Steuerpolitik abzupressen", so Hans-Josef Fell. "Die Leidtragenden sind die Unternehmen, die im Vertrauen auf die Verlässlichkeit von Regierungspolitik investiert haben." Doch auf schwarz-gelb sei eben kein Verlass, so wie die noch diese Woche anstehende verantwortungslose massive Sonder-Absenkung der Solarstrom-Vergütung zeige. Fell: "Gut daran ist nur, dass Union und FDP sich noch vor der NRW-Wahl auch ihre letzten grünen Deckmäntelchen gegenseitig vom Leibe reißen."