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Bundesregierung verantwortlich für den Einbruch der  Erneuerbaren Energien

In Deutschland haben sich die Investitionen in Erneuerbare Energien in 2015 gegenüber 2014 fast halbiert. Ganz im Gegensatz zum Welttrend: Auch 2015 haben sich die Investitionen in Erneuerbare Energien gesteigert. So lautet das Ergebnis einer Studie der Frankfurt School of Finance & Managment für das UNO Umweltprogramm UNEP. 

Die Regierung Merkel/Gabriel mit ihrem dafür zuständigen Staatssekretär Rainer Baake hat also „ganze Arbeit“ geleistet. Mit ihrer EEG-Novelle 2014 hat Sie die Investitionen in Erneuerbare Energien in weiten Teilen erstickt. Vor allem den Ausbau der Solar- und Bioenergien, Wasserkraft, Geothermie, und die privaten bürgerlichen Investitionen haben sie massiv reduziert oder gar weitgehend zum Erliegen gebracht. Es war immer klar, dass es so kommen wird. Doch sie haben an ihrer Vernichtungsagenda erbarmungslos festgehalten.

Dennoch  sprechen Gabriel und sein Staatsekretär Baake gerne von der Vorreiterfunktion Deutschlands und brüsten sich mit den Erfolgen der früheren rot-grünen Arbeit. So sagte Wirtschaftsminister Gabriel jüngst auf dem Berliner Energy Transition Dialog 2016: "Die Energiewende ist eines unserer zentralen Zukunftsprojekte. Wir wollen zeigen, dass eine nachhaltige Energiepolitik ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist. Wir haben in den vergangenen Jahren einiges erreicht“. 

Gabriel täuscht die Öffentlichkeit in Deutschland und weltweit über seine wahren Absichten und Handlungen. Die nackten Zahlen der Frankfurt School of Finance belegen, dass Gabriel sogar das Gegenteil einer nachhaltigen Energiepolitik betrieben hat.  Mit seiner EEG-Novelle 2016 will er ab 2017 nachlegen und auch die Investition in die einzige noch blühende Erneuerbare Energien Branche in Deutschland, die Windkraft, mehr als halbieren. Auch weiterhin macht überhaupt keine Vorschläge, die darniederliegenden restlichen Bereiche der Erneuerbaren Energien zu beleben.

Es wird zunehmend unverständlicher, wie ruhig und ohne Widerspruch viele Unternehmen der Erneuerbaren Energien diese für sie existenzgefährdende Politik hinnehmen. Viele sponsern sogar noch die Veranstaltungen der Bundesregierung, womit sie Gabriel und Co. für die großen Medien ein Podium ermöglichen, ihr Handeln zu verschleiern und mit schönen Worten  pro Erneuerbaren Energien die Öffentlichkeit über ihr wahres Handeln zu täuschen. 

Auch viele Medien beleuchten nicht, was in Deutschland wirklich vor sich geht. Arbeitsplatzverluste und Insolvenzen sind  nur dann ein Thema, wenn es um die Kohlewirtschaft geht, aber nicht bei Insolvenzen der Solar- oder Bioenergiebranche. Dass der Atomausstieg in Gefahr ist und Klimaschutz nicht mehr stattfindet, kümmert leider kaum einen Kommentator der großen Medien, die die heutigen Meinungsbildner sind. Anderslautende Meinungen, Erfahrungen und Wahrheiten passen nicht in das Bild. So hatte erst kürzlich „Die Zeit“ es abgelehnt, meinen Leserbrief zu Rainer Baakes Klimaschutzbeitrag zu veröffentlichen.

Berlin, den 26. März 2016

Ihr Hans-Josef Fell


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