Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt hat die große Koalition im Juni 2014 eine erneute Novelle des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) beschlossen. In der Novelle des KAGB vom Sommer 2013 war es mir zusammen mit anderen Bundestagsabgeordneten gelungen, Energiegemeinschaften und vor allem Energiegenossenschaften von zu großen Pflichten, die ihnen oftmals unerfüllbar hohe Auflagen gemacht hätten, weitgehend frei zu halten. Dies wurde nun mit der erneuten Novelle 2014 von Union und SPD zum Teil zurückgeholt, so dass sich nun gravierende Veränderungen für Energiegenossenschaften ergeben. Diese machen ein sofortiges Handeln nötig, damit die Energiegenossenschaft nicht gravierende Probleme mit der Finanzaufsicht bekommen.

Vor allem können nun Genossenschaften, die Gelder (Geschäftsguthaben, Darlehen) einsammeln, um diese über Beteiligungen an anderen Gesellschaften in Projekte zu investieren, prinzipiell doch den Bestimmungen des Kapitalanlagegesetzbuches unterliegen. Verbunden damit ist eine Erlaubnispflicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) oder im Falle, dass die Privilegierung nach § 2 Abs. 4b KAGB greift, eine Registrierungspflicht.

 

Genossenschaften sollten sich daher schnellstmöglich darum kümmern, ob sie unter die Erlaubnis- oder Registrierungspflicht fallen und müssen dies dann bei der BaFin eireichen. Die Frist dafür ist sehr kurz und endet am 21. Juli 2014. Wer unter die Registrierungspflichten fällt und dies nicht tut, läuft Gefahr ein unerlaubtes Finanzgeschäft zu betreiben. Dies kann erhebliche rechtliche Konsequenzen für Energiegenossenschaften bedeuten. Ich empfehle daher dringend, falls noch nicht geschehen, sich an den zuständigen Genossenschaftsverband zu wenden. Dieser gibt Hilfestellung für die Analyse, ob eine Registrierungspflicht vorliegt und auch für eine dann ggf. notwendige Registrierung.

Die Steine, die die große Koalition der Bürgerenergiewende in den Weg legt, werden immer schwerer. EEG-Umlage auf eigenerzeugten Ökostrom, vorgesehener Wechsel 2017 zu Ausschreibungen statt EEG-Vergütung und nun noch diese Erschwerungen für Energiegenossenschaften. Diese Koalition tut alles, um die Bürgerenergiewende abzuwürgen, ganz im Einklang mit dem EU-Kommissar Oettinger, CDU, der die Bürgerenergiewende kürzlich als „Unterwanderung“ der Energiewirtschaft bezeichnete. Deutlicher und diffamierender kann man die von Union und SPD organisierte Verhinderung Demokratisierung der Energiewirtschaft nicht beschreiben. Aber: Gerade deshalb ist es wichtig, dass die Bürgerenergiewende weitergeht. Die vielen Millionen Menschen in Deutschland sollten alle Steine, die ihnen in den Weg gelegt werden ausräumen und die Bürgerenergiewende dennoch vorantreiben. Nichts fürchten die Konzerne mehr. Daher: Prüfen Sie schnell in ihrer Energiegenossenschaft, ob Sie alle Auflagen den neuen KAGB erfüllt haben.

Mehr Informationen auf http://www.bafin.de


Berlin, den 09. Juli 2014


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