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Neue Fake News Kampagne der INSM gegen Erneuerbare Energien

Erneut versucht die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit einer Kampagne gegen die Erneuerbare Energien in den Bundestagwahlkampf einzugreifen.

Mit Verleumdungskampagnen gegen die Erneuerbaren Energien als angebliche Energiepreistreiber hatte sie schon vor Jahren das Feld für verheerende EEG-Novellen bereitet, die nur ein Ziel kannten: Den Ausbau der Erneuerbare Energien massiv einzudämmen.

In meinen Infobriefen habe ich schon mehrmals auf die Falschinformationen der INSM hingewiesen. Sie stellte schon damals die Erneuerbaren Energien ganz im Sinne der Lobbyverbände der fossilen Energieträger als Sündenbock für steigende Strompreise dar. (Infobrief 1, Infobrief 2)

Zum Bundestagswahlkampf 2017 tritt die INSM wieder mit einer Analyse der „Fehler der Energiewende“ an die Öffentlichkeit. Mit 11 „Fakten“ versucht die INSM, den Wahlkampf in ihrem Sinne zu steuern, damit der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland noch stärker einbricht. Dabei sind durch die EEG-Novelle 2017 nun so gut wie alle Erneuerbaren massiv dezimiert.

Gerhard Hofmann hat auf seinem Infoportal Solarify zu den neuen Veröffentlichungen der INSM einen Faktencheck durchgeführt. Dort widerlegt er zum Beispiel folgende Desinformationen der INSM:

  • INSM Fake: Das Fördersystem verhindert Technologiewettbewerb

Diese Behauptung ist völlig absurd: Die INSM verschweigt die massiven Kostensenkungen und Innovationsentwicklungen aller Erneuerbaren Energien seit 2000 durch das EEG. Darüber hinaus verschweigt sie die hohen gesellschaftlichen Kosten der fossil/atomaren Energien und deren massive Subventionen, die zum Wettbewerbsnachteil der Erneuerbaren Energien führen.

  • INSM Fake: Die Industrie finanziert einen großen Teil der Energiewende

Die Aussage ist schlichtweg falsch. Ausnahmeregelungen bestehen für 2.137 (2016) energieintensive Unternehmen, mit der Folge einer Umverteilung der Förderkosten zulasten kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der Privathaushalte. Diese verbrauchen nur 19 % des Stroms, bezahlen aber 36 % der EEG-Umlage. Dagegen verbrauchen die Energieintensiven ein Fünftel des Stroms, beteiligen sich aber nur mit 2 % an der EEG-Umlage.

  • INSM Fake: Die Klimabelastung sinkt kaum

Es ist fraglich, wie man behaupten kann, dass die Erneuerbaren Energien daran schuld seien, dass der CO2-Ausstoß nicht sinkt. Technologien, die keine Emissionen verursachen, können niemals schuld an der Klimabelastung sein. Der Ausstoß zusätzlicher CO2-Emissionen kommt durch die Braunkohle, nicht durch Erneuerbare Energien. Schuld ist das unter anderem durch die INSM-Kampagnen verursachte Bremsen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien 

Die INSM streut wieder gezielt Fake News in die verunsicherte Bevölkerung und macht so Stimmung gegen die Erneuerbaren Energien. Damit gefährden sie die hohe Zustimmung für die Erneuerbaren Energien, die unbedingt nötig ist, um die Energiewende am Leben zu halten, mit dem Ziel fossile und atomare Geschäfte zu schützen.

 

Berlin, den 22. Februar 2017

Ihr Hans-Josef Fell


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