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PV-Ausbau sinkt weiter, doch Staatssekretär Baake feiert die letzten EEG-Novellen sogar noch als Erfolg

Das internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) hat eine Aufstellung veröffentlicht, die bezuschlagte PV-Ausschreibungsmengen realisierten Projekten gegenüberstellt.

Besonders die Ausschreibungen aus April und August 2015 zeigen ein erschreckendes Bild: Gerade einmal ein Drittel der Projekte sind bisher realisiert worden. Eigentlich sollte dies ein Alarmsignal sein für das Bundeswirtschaftsministerium, doch anstatt die Notbremse zu ziehen, lobt einer der Hauptverantwortlichen, Staatssekretär Rainer Baake, die untauglichen Ausschreibungen weiter über den grünen Klee.

„Seit 2012 hat es nur Verbesserungen für die Photovoltaik gegeben.“ Diese Aussage machte Rainer Baake noch während der Eröffnung des Forums Neue Energiewelt in Berlin am 10. November. Er meinte damit vor allem den Wechsel zu Ausschreibungen, aber auch die sogenannte Solarsteuer u.a.. Sie klingt wie Hohn in den Ohren all der 70.000 Arbeitnehmer, die ihren Job in den letzten Jahren in der Solarwirtschaft verloren haben. Wohlgemerkt: 2012 war der jährliche Zubau in der PV noch bei gut 7 GW, 2016 wird er gerade mal 1 GW erreichen. Die nackten Zahlen sagen also etwas anderes: Seit Jahren sinkt in Deutschland der Ausbau der PV und ist inzwischen sogar weit unter den schon viel zu niedrigen Ausbauzielen der Regierung.  

Auch was die für die Energiewende so wichtige Bürgerenergie angeht, hat Staatssekretär Baake eine klare Meinung. In einem Interview im März 2015 betonte er noch: „Es ist nicht die Aufgabe von Politik zugunsten einzelner Akteure in den Wettbewerb einzugreifen. Im EEG haben wir immer gleiche Bedingungen für alle Akteure gehabt. Trotzdem ist diese Akteursvielfalt hier in Deutschland entstanden.“ Diese Akteursvielfalt ist aber nur entstanden, da durch eine festgelegte Einspeisevergütung alle Teilnehmer die gleichen Chancen hatten. Genau diese Akteursvielfalt haben die letzten EEG-Novellen Schritt für Schritt zu Lasten der Bürgerenergien zerstört. Viele kleine und mittlere Unternehmen sind längst in Konkurs und die Neugründung von Bürgerenergiegenossenschaften geht seit Jahren zurück. Statt tatsächlich allen Akteuren eine echte Chance zu geben, haben Baake, sein Minister Gabriel und die CDU/CSU/SPD-Mehrheit im Bundestag alles getan, um die Bürgerenergie zu stoppen.

Dies ist nicht nur ein Schaden für die Energiewende, sondern für die Demokratie an sich, weil immer mehr dieser betroffenen Menschen sich enttäuscht von der Demokratie insgesamt abwenden. Sie sehen und wissen keinen politischen Ausweg, weil CDU, CSU, SPD und in vergangenen Legislaturperioden auch die FDP zusammen mit einem grünen Staatsekretär Baake diesen Niedergang organisieren. Und nun wird noch die AFD hoffähig, die sogar einen völligen Ausbaustopp der Erneuerbaren Energien will.

Staatssekretär Baake wird unter anderem in Marokko zur Klimakonferenz zitiert und auch auf der letzten Solarpraxis Tagung, wie er die letzten Gesetzesnovellen des EEG als gut für die PV bezeichnete. Er ist offensichtlich blind für die Realität und täuscht die Öffentlichkeit über die wahren verheerenden Auswirkungen seiner Arbeit als Staatssekretär. Er ist einer der Hauptverantwortlichen für den Niedergang der Erneuerbaren Energien in Deutschland, arbeitet immer weiter am Niedergang und beschönigt seine Arbeit auch noch.

 

Berlin, den 21. November 2016

Ihr Hans-Josef Fell 

 

 


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