Fell und Friedl initiieren Klagegemeinschaft gegen Verhinderung des Windkraftausbaus durch die Bayerische Staatsregierung

Die Windkraftblockade-Politik der Bayerischen Staatsregierung verschärft das politische Klima im Freistaat. So hat sich jetzt eine Klagegemeinschaft Pro Windkraft in Bayern formiert die „mit starkem Zuspruch“ rechnet, so die Initiatoren Hans-Josef Fell und Patrick Friedl. Die beiden Grünen-Politiker wollen weit über tausend Unterstützerinnen und Unterstützer für ihre Initiative gewinnen. Mitinitiatoren gibt es bereits aus Haag, Freising, Peißenberg und Würzburg. Mit der Klagegemeinschaft wollen Fell und Friedl gerichtlich gegen die „rechtswidrige Verordnungs- und Genehmigungspraxis“ der Behörden und den „offenen Rechtsbruch“ durch die Bayerische Staatsregierung vorgehen. „Wir sehen gute Chancen, den Windkraftausbau behindernde Regionalpläne ebenso wie Beschlüsse und Erlasse der Staatsregierung als rechtsunwirksam zu Fall zu bringen, so der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Energieexperte Hans-Josef Fell. Er ist überzeugt, dass gerade Regionalpläne mit pauschalen Ausschlussgebieten für Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten und pauschalen erhöhten Abstandsgeboten zu Ortschaften erfolgreich vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof angegriffen werden können. Jurist und Stadtrat Patrick Friedl: „Solche Regelungen widersprechen Bundesrecht und sind unzulässige Verhinderungsplanung.“

 

Schockiert zeigten sich die Initiatoren von der „Skrupellosigkeit“ und „Unzuverlässigkeit“ der Bayerischen Staatsregierung unter Ministerpräsident Seehofer. Noch bis vor wenigen Monaten hat die Staatsregierung stets bis zu1500 neue Windräder bis 2021 als nötig benannt, um so den Anteil der Windkraft auf bis zu zehn Prozent an der Stromerzeugung in Bayern steigern zu können. Dies sollte ein wesentlicher Baustein sein, um das Ziel 50 Prozent Erneuerbare Energien am Strommix in Bayern bis 2021 zu erreichen. Die erneute Kehrtwende lasse befürchten, dass Seehofer der Atom- und Kohlelobby im Wort sei und schon bald den Atomausstieg neuerlich in Frage stellen werde, so Fell. Es sei besonders „perfide“, findet Friedl, dass die Bayerische Staatsregierung tausende Bürgerinnen und Bürger ermutigt und herausgefordert hat, ihre Ersparnisse in Bürgerenergieanlagen zu investieren und so einen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Hans-Josef Fell: „Diese Menschen lässt Seehofer nun schmählich im Stich und seine Sprecherin Haderthauer zynisch erklären, dass sei eben das ‚Risiko jeden Geschäftsmanns’. Die CSU-Staatsregierung will offensichtlich für die Wahrung der Interessen der Atom- und Kohlekonzerne die Bürgerenergiewende stoppen.“

Eine Staatsregierung, die in einer derartigen Dreistigkeit Bundesrecht bricht und die gesellschaftlichen Aufgaben des Klima- und Ressourcenschutzes ignoriert, muss sich nicht wundern, wenn es nun Klagen gibt. Deshalb hätten sie nun die Klagegemeinschaft ins Leben gerufen, so Fell und Friedl.

Hammelburg/Würzburg, den 14.01.2014

Weitere Informationen:

Website der Klagegemeinschaft

default Klagegemeinschaft Pro Windkraft Hintergrundpapier

 


Follow me on Twitter

Energy Watch Group (EWG)

Energy Watch Group (EWG) is an international network of scientists and parliamentarians. The EWG conducts research and publishes independent studies and analyses on global energy developments. Our mission is to provide energy policy with objective information.

Go 100% Renewable Energy

Global 100% RE
Hans-Josef Fell acts as an ambassador for Global 100%RE, the first global initiative that advocates 100% renewable energy. The goal is to initiate dialogue about 100% RE, build capacity and educate policymakers about the opportunities, case studies and stories that are happening all over the world.

More

Global Cooling