Zu den Koalitionsvereinbarungen von schwarz rot in Berlin bezüglich Windkraft erklärt Hans-Josef Fell ehemaliger MdB von Bündnis 90/Die Grünen und Autor des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG):

Grüner Energieexperte Hans-Josef Fell kritisiert schwarz-rote Verhandlungsergebnisse

Falls die öffentlich gewordenen Verhandlungsergebnisse der schwarz-roten Arbeitsgruppe zu Energie wie geplant umgesetzt würden, könne die Energiewende in Bayern „unter die Räder“ kommen, so der ehemalige energiepolitische Sprecher der Grünen Hans-Josef Fell. Offenkundig habe sich der bayerische Ministerpräsident Seehofer „im Schlepptau“ der Atomwirtschaft mit einer Ausbaubremse für Windkraft durchsetzt. So solle eine Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch geschaffen werden, „damit Seehofer sein Ziel über den Abstand von Windrädern zur Wohnbebauung die Windkraft in Bayern auszubremsen wahr machen kann“, so Energieexperte Fell. Seehofer plant eine Regelung von „10H“, also der zehnfachen Höhe eines Windrades als Abstand von Wohngebäuden. Fell: „Dann gäbe es in Bayern praktisch keine brauchbaren Flächen für Windkraft mehr.“

„Schwarz-rot entpuppt sich immer mehr zum Totengräber der Energiewende.“ In Bayern und anderen Bundesländern würde nach den Ergebnissen der Energie-Verhandlungskommission die Windkraft gleich auf zwei Wegen gestoppt. Einmal sei eine Senkung der Vergütungen auch in den südlichen Ländern geplant. Fell: „Damit wäre Windkraft nur noch auf den Höhen der Rhön und anderen Mittelgebirgen wirtschaftlich.“ Doch gerade dort verhinderten regionale Verbote der Windkraft in Landschaftsschutzgebieten die Investitionen in Windkraft, so Fell. Und nun solle also zusätzlich noch die bayerische und sächsische Landesregierung eine Gesetzesgrundlage bekommen, um die Windkraft auf Abstände bis über 2000 Meter von der Wohnbebauung zu beschränken.

Faktisch alle geplanten Windkraftprojekte von Energiegemeinschaften in Unterfranken und anderen bayerischen Regionen wären bei Umsetzung der schwarz-roten Vereinbarung nicht mehr zu verwirklichen, so Hans-Josef Fell. „Nun sind die vielen Kommunen, Energiegemeinschaften und anderen Windkraftinvestoren gefordert, diesen von schwarz-rot geplanten Kahlschlag der Windenergie in Bayern mit lauten Protesten zu stoppen.“ Es wäre zudem ein Armutszeugnis der SPD-Basis, wenn sie einem solchen Koalitionsvertrag zustimmen würde und damit das von rot-grün mit dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) erfolgreich aufgesetzte Projekt der Energiewende selbst wieder beenden würde.

Hans-Josef Fell: „Ohne die Windkraft kann eine erfolgreiche Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien nicht gelingen. Ein Koalitionsvertrag mit dermaßen einschneidenden Wirkungen gegen den Ausbau der Erneuerbaren Energien ist angesichts der Klimakatastrophe, die im Taifun Haiyan erneut offenbar wurde, schlicht verantwortungslos.“


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