Hans-Josef Fell korrigiert Entwarnungs-Meldung von CSU-MdEP Anja Weißgerber

Der grüne Energiepolitiker MdB Hans-Josef Fell kann sich nicht erklären, woher CSU-MdEP Anja Weißgerber ihre Gewissheit nimmt, dass der so genannte Güllebonus, die finanzielle Förderung von Biogasanlagen, nicht gestrichen wird. Richtig ist, dass Bundesumweltminister Peter Altmaier, den Güllebonus, durch den die Erzeugung von Biogas gerade für kleinere bäuerliche Betriebe erst wirtschaftlich interessant wurde, auf die Streichliste gesetzt habe. "Falsch ist, dass dies schon vom Tisch ist", so Fell. "Denn die schwarz-gelbe Bundesregierung hält auch weiterhin an der Ausbaubremse für Ökostrom fest." Nachdem am 21. März im Kanzleramt keine Einigung zur so genannten Strompreisbremse erzielt werden konnte, hat der Hammelburger Bundestagsabgeordnete bei der Bundesregierung mit einer schriftlichen Anfrage nachgehakt. Die Antwort von Staatssekretär Becker aus dem Bundesumweltministerium gibt keine vollständige Entwarnung, auch nicht bei möglicherweise rückwirkenden Eingriffen.

Hans-Josef Fell: "Damit sagt die Bundesregierung, dass sie weiterhin an den Eckpunkten der Strompreisbremse festhält, wozu ja auch die Boni in der Landwirtschaft gehören." Damit halte die Bundesregierung eben leider auch die Abschaffung des Güllebonus offen, obwohl Kanzlerin Merkel bei der Pressekonferenz nach dem Energiegipfel einen Eingriff, der auch zurückwirken kann, vorerst ausgeschlossen hatte.

"Die Entwarnung von Frau Weißgerber ist daher verfrüht und für die möglichen Betroffenen fahrlässig", so Fell. Eine Entwarnung könne es also erst geben, wenn klar sei, dass es diese Wahlperiode keine Änderungen des Erneuerbare Energien Gesetzes mehr geben werde und anschließend, wenn diese Bundesregierung im Herbst abgewählt worden sei. Hans-Josef Fell: "Das ständige Hü und Hott der schwarz-gelben Bundesregierung und die völlige Verunsicherung von Investoren, Betreibern und der Branche der Erneuerbaren Energien durch CDU-Minister Altmaier ist unerträglich."

default Hier geht es zur Antwort der Bundesregierung (453 KB)

 


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