Grünen-MdB Fell kritisiert Blockade der CSU von Windkraft im Biosphärenreservat Rhön

Der grüne Energiepolitiker und Bundestagsabgeordnete aus Hammelburg Hans-Josef Fell kritisiert die jüngst veröffentlichten Beschlüsse der Bezirks-CSU zur Windkraftnutzung in Unterfranken. Darin fordert die CSU "keine Windkraftanlagen [...] im Biosphärenreservat Rhön" sowie eine Nutzung "mit Augenmaß und unter Abwägung der Belange von Mensch und Natur". Dazu Hans-Josef Fell: "Großflächige Pauschalverbote in den windreichen Gebieten sind keine Abwägung der Belange von Natur und Mensch, sondern schlicht rechtswidrige Verbote." So sei das von der CSU durchgesetzte bisherige pauschale Verbot von Windkraft im Biosphärenreservat Rhön, in den Naturparken und Landschaftsschutzgebieten in den unterfränkischen Regionalplänen rechtswidrig und wirke nur deshalb, "weil investitionswillige Bürgergemeinschaften und Kommunen nicht dagegen klagen und sich scheuen, die Kosten und Mühen von Gerichtsverfahren zu tragen", so Fell.

 

Selbst das für Biosphärenreservate zuständige MAB-Nationalkomitee hat dagegen jüngst in einem Positionspapier die nachhaltige Nutzung der Windkraft in Entwicklungszonen von Biosphärenreservaten ausdrücklich befürwortet und dafür Anforderungen definiert. Umso unverständlicher ist, dass im Biosphärenreservat Rhön keine einzige Fläche ausgewiesen ist, obwohl viele Kommunen und Bürgergemeinschaften Anträge dazu gestellt hatten. Fell: "Die CSU zeigt ihr wahres Gesicht: Statt Windkraft zu fördern, heißt für die CSU Energiewende weiterhin Interessensvertretung für die großen Konzerne wie E.ON." In dieses Bild passe auch die Forderung der CSU Unterfranken nach einem großen Gaskraftwerk anstelle des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld. Hans-Josef Fell: "Die CSU stellt sich damit gegen dezentrale Bürgerenergiegemeinschaften, wie sie derzeit vielfach zusammen finden und behindert den Wunsch vieler engagiert an der Energiewende arbeitender Bürgerinnen und Bürger  auf eigene regionale Wertschöpfung."

Link zum Positionspapier des MAB-Nationalkomitee

Link zu den Beschlüssen der CSU Unterfranken (zur Windkraft ab Seite 19)


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