Grünen-MdB Fell kritisiert energiepolitische Doppelstrategie der CSU

"In Berlin die Erneuerbaren Energien platt machen und in München ein dreistes 'Haltet den Dieb'-Stück aufführen, das ist die Doppelstrategie der CSU", so der energiepolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion Hans-Josef Fell. So agiere die CSU-Führung seit Jahren. Fell: "Die Landesgruppe der CSU im Deutschen Bundestag ist treibende Kraft im Kampf gegen die Energiewende." So hat CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt höchstpersönlich die Bundesminister Rösler und Röttgen bereits am 28. November 2011 aufgefordert, die Einspeisevergütungen für Photovoltaik zusätzlich drastisch zu reduzieren [zum Schreiben]. Während die Minister Rösler und Röttgen nun gemeinsame Sachen beim von Frau Hasselfeldt gewünschten "sofortigen Abwürgen der Solarenergie" machen und am Kabinettstisch die CSU-Minister Aigner, Ramsauer und Friedrich diesen Kurs stützen und mittragen, "treten Ministerpräsident Seehofer und die CSU-MdL Georg Schmid, Tobias Reiß und Markus Blume in München auf den Plan und beschwören den Vertrauensschutz", so Fell. Dabei haben die CSU-Bundesminister gerade im Kabinett sogar eine Verordnungsermächtigung mit beschlossen, die letztlich die Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat bei den nächsten Vergütungsfestlegungen abschaffen soll. Hans-Josef Fell: "Damit fallen die CSU-Minister sogar ihrem Parteichef und Ministerpräsidenten Seehofer in den Rücken. Während Seehofer in München gegen die Beschlüsse seiner CSU in Berlin schimpft, entmachten ihn seine CSU-Minister-Kollegen in Berlin."

Ähnliche traurige Aufführungen hatte die CSU bereits bei der Abschaffung der Vergütung für Photovoltaik auf Ackerflächen und der Steuerbefreiung  einer Pflanzenöle geboten. Fell: "So wird die CSU zum Totengräber vieler tausend Arbeitsplätze in der Branche der Erneuerbaren Energien in Bayern, versucht aber durch heuchlerische Aufschreie im Bayerischen Landtag vergessen zu machen, dass sie in Berlin dabei selbst treibende Kraft ist." Dieses Doppelspiel dürften die Bürgerinnen und Bürger der CSU nicht durchgehen lassen. Fell: "Wir fordern deshalb die bayerische CSU jetzt auf, im Bundesrat Farbe zu bekennen und eine Zweidrittelmehrheit gegen die Kürzungspläne der Bundes-CSU zu organisieren." Wenn Ministerpräsident Seehofer und seine CSU-Landtagsfraktion noch einen Rest Glaubwürdigkeit in Sachen Energiewende bewahren wollten, dann müssten sie endlich "Tacheles" mit Bundeskanzlerin Merkel und ihren Berliner Kollegen reden, und die geplante dauerhafte Umgehung von Bundestag und Bundesrat bei den Erneuerbaren Energien verhindern, so Fell.


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