Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Anlässlich der heute vorgestellten Greenpeace Studie "Abzockbremse" erklären Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik, und Oliver Krischer, Sprecher für Energiewirtschaft:

An der Strombörse sinken die Preise, vor allem wegen des billigen Ökostroms und sind so niedrig wie seit Jahren nicht mehr. Die Industrie profitiert, trotz gegenteiliger Behauptungen; aber bei den privaten Stromverbrauchern kommt davon nichts an. Insbesondere die Kundinnen und Kunden in der sogenannten "Grundversorgung", die etwa 40 Prozent aller Stromkunden ausmachen, zahlen zu hohe Strompreise. Die Gewinne der Stromkonzerne sind aber gerade in diesem Bereich in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.

Wir halten den Ansatz der Greenpeace-Studie für richtig, diese Tarife über das geltende Kartellrecht zu überprüfen und Änderungen bei den Versorgern zu veranlassen. Wir fordern die Bundesregierung, insbesondere den zuständigen Wirtschaftsminister Rösler auf, unverzüglich aktiv zu werden. Statt ständig den umweltfreundlichen Ökostrom als Preistreiber zu diffamieren, muss er endlich die Tarife der Grundversorgung über das geltende Kartellrecht überprüfen und Änderungen bei den Versorgern veranlassen. Das Energiewirtschaftrecht bietet hierfür die notwendige Grundlage. Er kann sogar sofort handeln, ohne dass Gesetze oder Verordnungen geändert werden müssen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, hier unverzüglich die nötigen Schritte zu veranlassen. Denn gerade die Menschen in der Grundversorgung sind oft diejenigen mit dem geringsten Einkommen.

Es kann nicht sein, dass sie die Kosten der Energiewende zahlen, während große Teile der umlagebefreiten Industrie davon profitieren. Es ist unerträglich, dass die Kohle- und Atomkonzerne die sinkenden Börsenstrompreise gerade bei der sozial schwächsten Kundengruppe zur Gewinnerhöhung benutzen, statt die Preisvorteile des Ökostromes endlich auch an die Stromverbraucher weiterzugeben. Noch schlimmer ist, dass dieses Verhalten von der schwarz-gelben Bundesregierung auch noch unterstützt wird.

Hier geht es zur Studie von Greenpeace:http://www.greenpeace.de/themen/energie/nachrichten/artikel/greenpeace_fordert_die_abzockbremse/

 

Berlin, den 21.08.2013

Ihr Hans-Josef Fell MdB


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