Anlässlich des Berichtes von Umweltminister Gabriel im Umweltausschuss zur Vereinbarung von Bund und Ländern über eine Probephase des Kerntechnischen Regelwerks erklären Bärbel Höhn stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher:

Die Erprobung des Kerntechnischen Regelwerks hat einen entscheidenden Fehler: Die freiwillige Umsetzung der strengeren Sicherheitsstandards für AKW gibt es nur, wenn die Betreiber die zusätzlichen Kosten übernehmen.
Diesen Schwachpunkt musste Sigmar Gabriel heute im Umweltausschuss des Bundestags auf unsere Nachfragen hin einräumen.
Damit entpuppt sich die Vereinbarung zwischen dem eigentlich zuständigen Bund und den Ländern immer mehr als Farce, der auf Kosten der Sicherheit geht. Die 15-monatige freiwillige Probezeit des neuen Regelwerkes wird damit voraussichtlich ergebnislos verstreichen.
Es wäre möglich gewesen, das neue Regelwerk sofort einzusetzen. Weder in der Übergangsphase bis 31.10.2010, in der das alte Regelwerk maßgeblich prüfungsrelevant bleibt, noch danach werden die neuen Standards verpflichtend, da es erneut gemeinsam mit den Ländern überarbeitet werden soll.
Damit hat es der Umweltminister verpasst, die Sicherheit der AKW auf den Stand der Technik zu bringen. Durchgesetzt haben sich die Interessen der AKW-Betreiber und deren willfähige Länderaufsichten wie Bayern, zu lasten der bestmöglichen Sicherheit für AKW.

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