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In einem vertraulichen Schreiben der Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP, Volker Kauder und Rainer Brüderle, sowie der Landesgruppenvorsitzenden der CSU, Gerda Hasselfeldt fordern diese die Minister Röttgen und Rösler dazu auf, harte Einschnitte beim Erneuerbare-Energien-Gesetz vorzunehmen. Die Ausgaben für Erneuerbare Energien sollen auf dem Stand von 2011 gedeckelt und der Ausbau der Photovoltaik auf ein Siebtel des Zubaus von 2010 verringert werden. Das würde die deutsche Solarwirtschaft nicht überleben.

Der Vorstoß der Fraktionsspitzen von Union und FDP ist der prominent angelegte Versuch, die vor einem halben Jahr angekündigte Energiewende zu stoppen. Die Unionsspitzen fallen damit sogar ihrem eigenen Umweltminister in der Auseinandersetzung mit dem Wirtschaftsminister in den Rücken. Minister Röttgen hatte gerade erst darauf hingewiesen, dass bei der Photovoltaik deutliche Vergütungskürzungen bereits stattgefunden haben und weitere ohnehin kurz bevorstehen.

Gerade einmal neun Monate nach Fukushima und während der Weltklimakonferenz in Durban versuchen die alten Kräfte in Union und FDP wieder die Oberhand zu gewinnen, die noch vor der Sommerpause mit der Faust in der Tasche die Energiegesetze der Bundesregierung durchgewunken hatten. Das ist der gemeinsame Versuch einer energiepolitischen Gegenreformation der Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP zu Lasten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien.

Zugleich sollen die Privilegien der Industrie bei den Stromkosten nochmals erweitert werden - zulasten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Damit bliebe unterm Strich sogar weniger Geld für die Vergütung Erneuerbarer Energien übrig, als bislang.

Union und FDP drehen immer schneller das Rad zurück. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird bereits in Frage gestellt, bevor die Novelle des Gesetzes zum ersten Januar überhaupt in Kraft getreten ist. Bei dieser Koalition kann sich niemand mehr auf politische Beschlüsse verlassen, weder die Bürger, die Erneuerbare Energien wollen, noch die hunderttausenden Arbeitnehmer der Erneuerbaren-Energien-Branche.

Hier geht es zum Brief der Fraktionsvorsitzenden: http://www.hans-josef-fell.de/content/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=641&Itemid=77

Berlin, den 30.11.2011

Ihr Hans-Josef Fell MdB


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