Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Die IAEO hat in Hinblick auf ihre konträre Zielsetzung komplett versagt. Seit Gründung der Internationalen Atomenergie-Organisation hat sich sowohl die globale Anzahl der Atomwaffen als auch die Zahl der atomaren Zwischenfälle vergrößert. Dabei liegen die Aufgaben der IAEO laut Satzung darin, die Sicherheit der Atomenergie zu fördern sowie die weltweite Abrüstung der Atomwaffen voranzubringen und gleichzeitig den Beitrag der Atomkraft für Frieden, Gesundheit und Wohlstand zu vergrößern.

Eine objektive Trennung der Zielvorstellung ist unmöglich und verhindert eine notwendige Abrüstung des globalen Atomwaffenarsenals, eine objektive Gefahreneinschätzung der Atomenergie sowie einen schnellen Übergang hin zu einer Energieversorgung durch Erneuerbare Energien.

Seit dem Bestehen fällt die Organisation zudem immer wieder durch Vertuschungs- und Verharmlosungsversuche auf. Bis heute behauptet die IAEO, dass durch die nukleare Katastrophe in Tschernobyl lediglich 50 Menschen gestorben sind. Auch nach den Ereignissen in Japan sieht die IAEO keinen Grund zum Umdenken. So sorgt ein Abkommen zwischen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der IAEO dafür, dass die WHO in Atomfragen nicht ohne die Zustimmung der IAEO veröffentlichen darf,- was zu Zeit auch nicht geschieht.

Wir fordern daher die Vereinten Nationen auf, Konsequenzen aus dem erneuten nicht-handeln der IAEO nach Japan zu ziehen und die Betreuung des Atomwaffensperrvertrages sowie die Sicherheitsüberwachung der Kraftwerke klar von den Bestrebungen zur Ausweitung der Atomkraft zu trennen.

Weiter fordern wir die Vereinten Nationen auf, das Abkommen zwischen der IAEO und der WHO mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Es ist dringend erforderlich, dass die japanische Bevölkerung und das Ausland objektiv über die gesundheitlichen Risiken und Auswirkungen der nuklearen Katastrophe aufgeklärt werden.


Berlin, den 12.04.2011

Ihr Hans-Josef Fell MdB


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