Bewertung des Schwarz-Gelben Koalitionsvertrages:
Energieteil
Von Hans-Josef Fell, MdB und Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Der Energieteil des schwarz- gelben Koalitionsvertrages ist geprägt von den Interessen der großen Energiekonzerne. Union und FDP erweisen sich als willfährige Handlanger der Atom, Kohle und Mineralölkonzerne. Schwarz-Gelb zementiert die Machtverhältnisse im Energiemarkt und stoppt die dynamische Entwicklung erneuerbarer Energien. Der Bestandsschutz atomarer und fossiler Konzerninteressen steht im Vordergrund. Wirksamer Klimaschutz und Schutz vor atomaren Gefahren finden nicht statt. Eine Willensbekundung für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und Effizienz wird zwar abgegeben, ja sogar vom Ersatz „konventioneller Energieträger durch alternative Energien“ gesprochen. Dies ist aber unglaubwürdig, weil für einen schnellen Ausbau Erneuerbarer Energien die zügige Abschaltung von Atomkraft, der Verzicht auf neue Kohlekraftwerke sowie neue zielführende Gesetzesvorhaben für Energieeinsparung und Erneuerbare Energien notwendig wären. Solche finden sich aber nicht im Koalitionsvertrag. Dagegen wird die Koalition mit dem Festhalten an Atom und Kohle, Erdöl und Erdgas den schnellen Ausbau Erneuerbarer Energien und wirksame Energieeinsparung behindern. Ihr Bekenntnis für den Ausbau Erneuerbare bleibt so reines Lippenbekenntnis.

Die akuten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedrohungen durch die Ressourcenverknappung fossiler und atomarer Rohstoffe werden ignoriert. Eine Strategie Weg vom Erdöl oder andere erkennbare Antworten auf die zunehmende Belastung der Wirtschaft durch steigende Ölpreise gibt es nicht. Mit der Ignoranz von Peak-Oil-Problemen wird Schwarz-Gelb die wirtschaftlichen und sozialen Krisen massiv verschärfen und schon deshalb keine positive wirtschaftliche Entwicklung befördern können.

Den fehlenden Wettbewerb im Energiesektor beklagen sie zwar. Doch werden sie ihm nicht begegnen können, da sie sich zur Wahrung der Konzerninteressen entschlossen haben. Damit führt die schwarz-gelbe Koalition die Gesellschaft immer tiefer in energiebedingte Probleme. Die finanziellen Belastungen der öffentlichen Hand und der Energieverbraucher werden weiter zunehmen, da keine wirksamen Auswege aus den Preissteigerungen in Strom-, Heizungs- und Transportsektor angepackt werden. Zumindest fehlen jegliche Konzepte zur Begrenzung der steigenden Konzerngewinne. Stattdessen schützen sie diese mit ihren Maßnahmen.

Zudem müssen wir mit weiter wachsenden Umweltproblemen rechnen, deren finanzielle wie reale Last der Allgemeinheit aufgebürdet wird. Es sind keinerlei Vorstöße zur verursachergerechten Heranziehung der fossilen und atomaren Wirtschaft zur Behebung von externen Schäden erkennbar.

Die Bewertung im Einzelnen finden Sie unter:
http://www.hans-josef-fell.de/cms1/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=310&Itemid=80


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