Anlässlich der vorgesehenen Verabschiedung des Raumordnungsplans zur Offshore-Windenergie im Bundeskabinett erklärt Hans-Josef Fell, energie- und technologiepolitischer Sprecher:
Kurz vor Toresschluss kommt bei der großen Koalition Hektik auf. Vier Jahre Stillstand und Rückschritt sollen nun mit Aktionismus und Ankündigungspolitik übertüncht werden. Am Ende ihrer Regierungszeit merken CDU/CSU/SPD, dass sie vier Jahre lang vieles versäumt haben.
Morgen verabschiedet das Kabinett den Raumordnungsplan zu Windenergie-Offshore. Vier lange Jahre haben die schwarz-roten Minister dafür gebraucht. Windparks sind in der deutschen Nord- und Ostsee bis heute Fehlanzeige. Ein Grund dafür ist, dass die große Koalition Windenergiefonds gleich zu Beginn der Legislaturperiode steuerlich schlechter gestellt hatte.
Welchen Stellenwert die Windenergie in der Bundesregierung tatsächlich hat, zeigt die Blockade-Politik des Verteidigungsministers Jung. Jung verhindert den Neubau von Windparks mit der Begründung, dass diese seinen Radaranlagen im Wege stünden. Anstatt seine veralteten Radaranlagen zu modernisieren, tritt er bei erneuerbaren Energien auf die Bremse.
Die schwarz-rote Bundesregierung hat bei der Offshore-Windenergie wertvolle Jahre vertrödelt. Dennoch wird sich die Windenergie weiter durchsetzen. Mit etwa 50.000 MW installierter Windleistung an Land und auf See ist bis 2020 zu rechnen. Zum Vergleich: Die heutige Kapazität aller Atomkraftwerke beträgt rund 20.000 Megawatt. Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und der Ausbau der Windenergie passen nicht zusammen.
Daher sind die vom Kabinett morgen vorgestellten Offshore Windpläne völlig unglaubwürdig. Die Regierung will den Neubau von Kohlekraftwerken subventionieren und die Minister der Union wollen zusätzlich noch die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Zusammen mit dem Ausbau der Offshore-Windenergie und allen anderen erneuerbaren Energien würde so 2020 in Deutschland weit über den Bedarf hinaus Strom produziert werden.


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