Anlässlich des Aktionsprogramms der Bundesregierung zu Nachwachsenden Rohstoffen erklärt Hans-Josef Fell, energie- und technologiepolitischer Sprecher:
Der Kabinettsbeschluss zu Nachhaltigen Rohstoffen soll die Fehlleistungen der Bundesregierung kaschieren. Die Bundesregierung hat vier Jahre lang Politik gegen nachwachsende Rohstoffe gemacht. 25 Tage vor der Bundestagswahl verabschiedet sie ein Aktionsprogramm, das keine Wirkung mehr erzeugen kann, weil eine neue Regierung sich kaum mehr um die Kabinettsbeschlüsse der alten Regierung kümmern wird. Das Aktionsprogramm soll vier Jahre Negativbilanz kaschieren.

In den letzten vier Jahren hat die große Koalition:

    * die Biokraftstoffe besteuert und damit viele Firmen in die Pleite und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit getrieben;
    * die Förderung der Dämmstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen beendet;
    * beschlossen, die Förderung für Verpackungen aus nachwachsenden Rohstoffen auslaufen zu lassen;
    * die Fördermittel für Nachwachsende Rohstoffe um 16 Prozent gesenkt;
    * die Forschungsförderung für Pflanzenöltraktoren auslaufen lassen und im Gegenzug die Steuern für Erdöl-Diesel in der Landwirtschaft gesenkt;
    * die Förderung für dezentrale Biokraftstofftankstellen eingestellt.

Der Kabinettsbeschluss soll nur über die Fehlhandlungen der Bundesregierung hinwegtäuschen, die weite Teile der Branche an den Abgrund geführt haben. Handfeste Verbesserungen sind im Aktionsprogramm nicht vorgesehen.

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