Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Inhalt

  • „CSU und Staatsregierung bekommen kalte Füße“: Klagegemeinschaft Pro Windkraft begrüßt erste Gesetzesrücknahme bei 10 H
  • Obama und China geben nun den Klimatakt an und drängen auf Erneuerbare und Kohleausstieg

„CSU und Staatsregierung bekommen kalte Füße“: Klagegemeinschaft Pro Windkraft begrüßt erste Gesetzesrücknahme bei 10 H

„CSU und Staatsregierung bekommen beim ihrem 10 H-Gesetz langsam kalte Füße“, so die Kläger Hans-Josef Fell und Patrick Friedl. Die Popularklage von Fell und Friedl zeigt damit erste Erfolge. So hat der Bayerische Landesgesetzgeber „geräuschlos“ den ersten Paragraphen aus dem beklagten 10 H-Gesetz (seiner Sonderregelung für den Mindestabstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung von 2000 Metern) selbst gestrichen. „Am 31. Juli 2015 wurde das ersatzlose Außerkrafttreten der Übergangsregelung des Art. 84 S. 3 BayBO im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht“, so Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl. Diese Regelung sah vor, dass die Übergangsregelungen, welche aus Bestandsschutzgründen laufende Verfahren schützen sollten und Projekte, die bereits vor dem 4. Februar 2014 einen vollständigen Genehmigungsantrag bei der zuständigen Behörde eingereicht hatten (und deshalb noch ohne Beachtung der 10-H-Regelung abgeschlossen werden können), Ende 2015 außer Kraft treten sollten. Dr. Loibl: „Mit anderen Worten: Der Bestandsschutz sollte, obwohl die Betreiber der Windenergie­anlagen alles getan haben, was sie für eine Genehmigungserteilung tun konnten, allein durch Zeitablauf entfallen. Jeder, der aktuell seine Genehmigung vor Gericht einklagt, hätte damit zum Jahreswechsel sämtliche Genehmigungsansprüche verloren.“ Hans-Josef Fell: „Die beklagte Übergangsregelung hätte alleine schon viele beantragte Windkraftprojekte zu Fall gebracht. Nach der Streichung haben nun zumindest die Anlagen, die vor dem 4. Februar 2014 einen vollständigen Antrag eingereicht haben, Rechtssicherheit bekommen und können noch ohne 10-H genehmigt werden. 

Die Klagegemeinschaft Pro Windkraft begrüßt die Gesetzesrücknahme und sieht darin einen ersten wichtigen Etappensieg der Klagebemühungen des, die Initiative tragenden, Vereins Klimaschutz Bayerns Zukunft e.V, so Hans-Josef Fell. Kläger Patrick Friedl: „Diesen Punkt haben wir in der Popularklage gegen die 10-H-Regelung intensiv angegriffen. Offensichtlich hat die Bayerische Staatsregierung und der Bayerische Gesetzgeber jetzt "kalte Füße" bekommen und rudern nun massiv zurück.“ In diesem Punkt wäre die Popularklage gegen die 10-H-Regelung offensichtlich erfolgreich gewesen, so Rechtsanwalt Loibl, „dem wollten die Landesvertreter wohl zuvor kommen“. Mit Spannung warten die Kläger Fell und Friedl nun auf die Entscheidung über ihre Popularklage gegen das 10 H-Gesetz. Sie sind überzeugt, „auch die übrigen, noch in Kraft befindlichen Vorgaben der 10-H-Regelung halten einer Prüfung der Bayerischen Grundrechte nicht stand. Wir sind zuversichtlich, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof diese Regelung in Gänze kippen wird.

Hans-Josef Fell: „Die aktuelle Hitzeperiode in großen Teilen der Welt und auch Europas ist eine deutliche Mahnung, den Ausbau Windkraft als wichtige Klimaschutztechnologie nicht länger zu blockieren. Ich fordere die CSU Mehrheit im Landtag auf, noch vor dem Urteil des Verfassungsgerichtes die 10H Regelung ersatzlos wieder zu streichen. Alles andere ist verantwortungslos angesichts der rasant fortschreitenden Erderwärmung “ 

 

Obama und China geben nun den Klimatakt an und drängen auf Erneuerbare und Kohleausstieg

Präsident Obama macht jetzt wirklich ernst. Er setzt mit seinem Clean Power Plan nun auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Kohle massiv unter Druck. Ganz anders Merkel, Seehofer und Gabriel, die mit ihren jüngsten Beschlüssen zu neuen Kohlesubventionen die Kohlekraftwerke schützen und weiterhin massiv die Erneuerbaren Energien ausbremsen.

Auch China hat ja längst der Kohle den Kampf angesagt (vgl. z.B. meine Schlagzeile vom 11.08.2014) und ist inzwischen der Weltmarktführer beim Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Damit führen Merkel, Seehofer und Gabriel Deutschland immer mehr ins klimapolitische und gleichzeitig ins ökonomische Aus. 

Auch wenn die Republikaner und einige US-Bundestaaten mit aller Macht versuchen werden, den Clean Power Plan vor Gericht und politisch zu verhindern, so wird schon allein seine Ankündigung ihre Wirkung nicht verfehlen. Die Carbon Bubble („Kohlenstoffblase“ oder die Warnung vor massiven Geldverlusten in der fossilen Energiewirtschaft) führt ja jetzt schon in zunehmenden Teilen der Finanzwirtschaft dazu, dass Beteiligungen bei Kohle, Erdöl und Erdgas abgestoßen und Neuinvestitionen vermieden werden. Dies setzte schon in den letzten Monaten die US Fracking-Industrie ebenso wie viele Kohlekraftwerksbetreiber massiv unter Druck. So musste z.B. Vattenfall im letzten Quartal einen Verlust von 3 Mrd. (!) Euro verzeichnen.

Die bloße Ankündigung, die US Kohlewirtschaft bis 2030 zu CO2-Minderungen von 35% zu verpflichten, ist zwar noch keine 100%-Erneuerbare-Energien-Strategie, die der Planet unbedingt braucht. Sie ist aber in ihrer Wirkung ein wesentlicher Schritt dazu, weil sie die fossile Wirtschaft endgültig in den Ruin treiben kann. Gleichzeitig werden die Erneuerbaren Energien in ihrem Siegeszug beschleunigt.

Nur Deutschland und Europa werden von diesem weltweit zunehmenden Erfolg der Erneuerbaren Energien abgehängt, weil Gabriel weiter unbelehrbar den Irrweg der Zerstörung des EEG weiterführt. Deutlich wurde dies erst letzte Woche mit der Veröffentlichung der neuen Ausschreibungsmodalitäten für nun fast alle Erneuerbaren Energien. Wirtschaftsminister Gabriel wird damit zusammen mit seinem Vorgänger Rösler in die Geschichte eingehen, weil sie krampfhaft am alten fossilen Energiesystem festhielten und alle Register zogen, um den erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland und der EU auszubremsen. Mit ihrem Festhalten an der Kohle-, Erdöl-, und Erdgaswirtschaft treiben sie Deutschland immer mehr ins ökonomische Abseits, weil weltweit die fossile Wirtschaft immer schneller unter die Räder kommt.

 

Berlin, den 03. August 2015

Ihr Hans-Josef Fell


Follow me on Twitter

Energy Watch Group (EWG)

Energy Watch Group (EWG) is an international network of scientists and parliamentarians. The EWG conducts research and publishes independent studies and analyses on global energy developments. Our mission is to provide energy policy with objective information.

Go 100% Renewable Energy

Global 100% RE
Hans-Josef Fell acts as an ambassador for Global 100%RE, the first global initiative that advocates 100% renewable energy. The goal is to initiate dialogue about 100% RE, build capacity and educate policymakers about the opportunities, case studies and stories that are happening all over the world.

More

Global Cooling