Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Inhalt
• Manifest zum Ausstieg aus EURATOM unterzeichnen!
• Konventionelle Stromerzeugung doppelt so teuer wie Erneuerbare
• Bayerische Solarinitiativen kämpfen weiter für Erneuerbare Energien

Manifest zum Ausstieg aus EURATOM unterzeichnen!

Europa und die EU-Kommission unterstützen weiter die Atomenergie, als hätte es nie Tschernobyl oder Fukushima gegeben. Ja sogar der Neubau von Atomreaktoren wird massiv unterstützt, wie die jüngste Entscheidung der EU-Kommission zum neuen sündteuren britischen AKW Hinkley Point zeigt. Viele wundern sich darüber, übersehen aber, dass sich die EU-Kommission schlicht an die bestehende europäische Gesetzeslage hält, die den Ausbau und die Förderung der Atomenergie vorschreibt. Gesetzeshintergrund ist der EURATOM-Vertrag aus den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts. Ein Anachronismus, der bis heute nicht korrigiert wurde.

Auf Initiative von Heinz Stockinger von der Plattform gegen Atomgefahren (PLAGE) habe ich zusammen mit Lutz Mez ein Manifest zur Kündigung des EURATOM-Vertrages verfasst. Ich würde mich freuen, wenn dieses Manifest weit verbreitet wird und viele Unterzeichner finden könnte, damit der politische Druck zur Abschaffung von EURATOM endlich stärker wird.

Wenn Sie unterzeichnen wollen:

Das mit Namen und Hauptfunktion(en) + evtl. Titel(n) ergänzte Schriftstück entweder
• postalisch an PLAGE, Nonntaler Hauptstr. 86, 5020 SALZBURG / ÖSTERREICH
• per Fax an 0043-662-643 567
• oder als Scan an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! und Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

In einem kurzen Begleitschreiben wären die Adressat/inn/en zu ersuchen, dem Manifest per Unterschrift beizutreten. Das Schreiben kann individuell formuliert sein. Sie können dabei auf die aktuellsten atompolitischen Entscheidungen auf EU-Ebene, mit deren Folgewirkungen pro Atomausbau in weiteren Ländern, eingehen (weitere Infos finden Sie hier).


Konventionelle Stromerzeugung doppelt so teuer wie Erneuerbare

Was würde Strom eigentlich kosten, wenn die versteckten Kosten der fossilen und nuklearen Erzeugung transparent auf den Strompreis umgelegt würden?

Diese Frage hat das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) nun im Auftrag von Greenpeace Energy beantwortet. Im Jahr 2015 müssten die Verbraucher 10,6 Cent/kWh zusätzlich zahlen, wenn es eine „Konventionelle-Energien-Umlage“ gäbe. Das ist fast doppelt so viel wie die EEG-Umlage (6,17 Cent/kWh). Der Betrag dieser Umlage würde aufgrund zunehmender externer Kosten weiter steigen, während die EEG-Umlage inzwischen sinkt.

Doch anstatt wie bei der EEG-Umlage die Kosten für den Ausbau transparent über die Stromrechnung auszuweisen, werden die Kosten konventioneller und nuklearer Stromerzeugung erstens durch Finanzhilfen und Steuervergünstigungen verdeckt, die für den Verbraucher nicht so plakativ sichtbar sind wie die EEG-Umlage. Zweitens werden die enormen Folgekosten für Gesundheit, Umwelt und Klima, die durch fossile und nukleare Stromerzeugung verursacht werden, nicht in den Strompreis einbezogen. Am Ende müssen nicht die Kraftwerksbetreiber, sondern die gesamte Gesellschaft für den Rückbau der AKW, die Lagerung des Atommülls, Klima- und Umweltschäden aufkommen.

Greenpeace Energy weist zu Recht darauf hin, dass zu oft vergessen wird, dass die Energiewende nicht nur dem Klimaschutz dient, sondern auch die Verringerung der „volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung auch durch die Einbeziehung langfristiger externer Effekte“ zum Ziel hat (EEG §1).

Aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen ist daher der schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energien der einzig sinnvolle Weg. Es ist höchste Zeit, staatliche Förderungen für fossile und nukleare Energieträger zu streichen und durch Steuervergünstigungen für Erneuerbare Energien zu ersetzen sowie die externen Folgekosten konventioneller Energien durch eine CO2-Steuer zu internalisieren.
Die Studie finden Sie hier.


Bayerische Solarinitiativen kämpfen weiter für Erneuerbare Energien
Einladung zur Jahrestagung am 30. und 31. Januar in Straubing

Die Bayerische Staatsregierung und die CSU führen seit Monaten schwere Geschütze gegen den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bayern auf: die verabschiedete 10H-Regelung, mit der der Windkraftausbau in Bayern blockiert werden soll; ein Energiedialog, der kein wirklicher ist; die Missachtung der eigenen Beschlüsse aus dem bayerischen Energiekonzept von 2011; die Verantwortung der CSU im Bund für den Niedergang der PV und der Investitionen in Biogas... Dies alles sind Maßnahmen, die nur mit einer insgeheimen Agenda „Zurück zur Atomkraft“ erklärt werden können.

Schon immer hat die bayerische Staatsregierung unter den Ministerpräsidenten von Franz-Josef Strauß, Stoiber, bis hin zu Seehofer politisch heftig gegen den Ausbau der Erneuerbaren Energien gearbeitet.

Dennoch ist Bayern Top im Ausbau bei Solarenergie, Bioenergie, Geothermie, Wasserkraft und seit wenigen Jahren auch bei der Windkraft. Die Erklärung: Die bayerische Zivilbevölkerung hat mit großem Engagement die Chancen des EEG ergriffen und mit privaten Initiativen, Genossenschaftsgründungen, Gründungen neuer Unternehmen und Aktivitäten von Stadtwerken und Landwirten den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorangetrieben.

Treibende Kraft für die Erneuerbaren Energien seit Anfang der 90er Jahren sind die über 100 dezentral arbeitenden Solarinitiativen, die in tausenden lokalen Aktivitäten für die Akzeptanz und Umsetzung der Erneuerbaren Energien in breiten Bevölkerungsschichten gearbeitet haben.

Auf ihrer Jahrestagung am 30. und 31. Januar 2015 in Straubing werden die bayerischen und österreichischen Solarinitiativen Möglichkeiten diskutieren, wie der Ausbau der Erneuerbaren Energien trotz der Blockade durch die Staatsregierung weiter geführt wird. Die umfangreichen Erfahrungen der letzten Jahrzehnte im Überwinden der Widerstände der bayerischen Staatsregierung sind eine wertvolle Basis für neue Wege.

Wer sich in Bayern für die Erneuerbaren Energien verstärkt einsetzen will, ist sowohl im Rahmen einer Initiative, wie auch als Privatperson herzlich zur Teilnahme eingeladen.

Hier geht es zum Programm und zur Anmeldung.

Ihr Hans-Josef Fell
langjähriger Sprecher der Bayerischen Solarinitiativen


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