Entscheidung beim Biokraftstoffgesetz gefallenGestern Nachmittag hat der Bundestag den Einspruch des Bundesrats gegen das Biokraftstoffgesetz zurück gewiesen. Somit hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das eigentlich weder die Abgeordneten des Bundestages noch die Bundesländer wollten. Als Konsequenz wird der Anteil der Biokraftstoffe absenkt. Im Gegenzug wird der Erdölanteil erhöht. Zusätzliche 600.000 Tonnen Erdöl tragen nun zum weiteren Austoß von CO2 bei. Auch die von der Großen Koalition vorgesehene Senkung der Dieselsteuer im Agrarbereich (Stichwort Agrardiesel) in zwei Wochen wird den Biokraftstoffen schaden und den Erdölverbrauch erhöhen. Mit der steuerlichen Begünstigung des Erdöldiesels in der Landwirtschaft nehmen Union und SPD den Pflanzenölen die Chance, sich gegen Erdöl durchzusetzen. Ein Pflanzenöltraktorprogramm wäre die Grüne Alternative hierzu gewesen.
SPD und Union reden zwar von „Weg vom Erdöl“, die SPD schreibt dies sogar in ihr Wahlprogramm, in Wirklichkeit verhindern sie aber die Alternativen zum Erdöl.
ITER – Kernfusionsforschung entwickelt sich zum unendlichen Subventionsfass
Die Fusionskonstante gilt weiter. Kernfusion wird in 50 Jahren zur Verfügung stehen. Dieses Versprechen gilt seit 40 Jahren und wurde in dieser Woche fortgeschrieben. Immense Kostensteigerungen haben bei dem Fusionsforschungsreaktor ITER dafür gesorgt, dass der Zeitplan gestreckt wird. Jetzt soll erst ab 2026 richtig geforscht werden. Viele Jahre später soll dann ein Demonstrationsreaktor gebaut werden. So ab 2060 wäre dann theoretisch ein kommerzieller Einsatz der Kernfusion denkbar. Die Erfahrung der Vergangenheit zeigt, dass 2060 die Fusionsforscher verkünden werden, dass 2110 die Fusionsforschung alle Energieprobleme lösen wird. Was für ein Glück, dass bis 2060 die Erneuerbaren Energien die Problem bereits gelöst haben werden, wenn man sie denn lässt und nicht das Geld für die Fusion das nötige Forschungsgeld für erneuerbare Energien abgeschöpft hat. Ob die Fusionsforscher dann immer noch viele Milliarden an Forschungssubventionen für ihre Versprechen bekommen werden, wird die Zukunft zeigen. Wenn es darum geht, Subventionen zu erhalten, haben die Fusionsforscher übrigens besonderes Geschick bewiesen. Als die ursprünglichen ITER-Planungen den Regierungschefs zu teuer wurden, erfanden die Forscher den ITER-Light, mit deutlich geringeren Kosten. Nachdem dafür dann die Verträge geschlossen wurden und alles festgeklopft war, stellten die Forscher zu Ihrer Überraschung fest, dass die Kosten jetzt doch deutlich höher sind. In Deutschland spielt sich Ähnliches ab. Das hiesige Fusionsforschungsexperiment in Greifswald sollte seit Jahren in Betrieb sein. Tatsächlich sind die Kosten explodiert und der Zeitrahmen um viele Jahre nach hinten verschoben. Das Geld fehlt derweil im Forschungshaushalt für Zukunftsinvestitionen. Es war ein großer Fehler, den von uns Grünen bereits 2002 erwirkte Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung zurückzuweisen und eine grundsätzliche Infragestellung der Kernfusion nicht zu diskutieren. Die Bundesregierung hat sich leider auf Betreiben des ehemaligen Kanzlers Schröder für ITER ausgesprochen.
Antrag Ökostrom und Biogas mit Etappenerfolg verschoben
Der Grüne Antrag zu Ökostrom und Biogas beinhaltet als wichtigen Punkt, dass der Bundestag prüfen soll, ob zukünftig Biogas statt Erdgas bezogen werden wird. Der Ältestenrat hat am Mittwoch beschlossen, dem Umweltausschuss eine entsprechende Prüfung vorzuschlagen. Zudem wird der bisherige Erdgasliefervertrag gekündigt, so dass eine Ausschreibung in einem Jahr möglich wäre. Ob der Umweltausschuss den Vorschlag des Ältestenrats aufgreifen wird, wird sich am 1. Juli zeigen.
Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zu CCS
Die Bundesregierung hat jetzt auch die dritte aktuelle Kleine Anfrage der Grünen zu CCS beantwortet. Aus den Antworten wird deutlich, dass noch viele Fragen zu klären sind, bevor in großem Maße CO2 gespeichert werden kann. Man darf gespannt sein, ob die Große Koalition dennoch in zwei Wochen den großflächigen Einsatz der CCS-Technologie beschließen wird.
Der heutige Kommentar der Süddeutschen Zeitung hat es auf den Punkt gebracht: Zukünftigen Generationen würde mit der Kohlendioxid-Endlagerung neue Erblasten zugemutet, die noch zu den anderen Erblasten wie Atommüll hinzu kämen. Vielleicht sollte man mal darüber nachdenken, wie wir heute über die Römer und Germanen denken würden, wenn uns diese Atommüll- und CO2-Endlager überlassen hätten.
Link zur Antwort auf die dritte aktuelle Kleine Anfrage zu CCS:
http://www.hans-josef-fell.de/cms/component/option,com_docman/
task,doc_download/gid,324/Itemid,250/
Ausblick auf die nächste Woche
Nächste Woche wird der BDEW als Lobbyverband der Energiewirtschaft seine Jahreskonferenz in Berlin durchführen (23-25.06.) Auch wird Kanzlerin Merkel der Konferenz und den Lenkern der Energiekonzerne ihre Aufwartung machen. Mit großer Spannung wird erwartet, ob die Energiewirtschaft einen energiepolitischen Aufschlag z.B. in der Atompolitik machen wird. Seit Jahren versucht die Kanzlerin, die Energiekonzerne für ein Kompensationsgeschäft zu erwärmen. Das könnte so aussehen, dass die Laufzeiten für Atomkraftwerke unter schwarz-gelb verlängert würden. Um die Laufzeitverlängerung der Öffentlichkeit schmackhaft zu machen, könnten die Energiekonzerne z.B. zusagen, einen Teil des Geldes in „Klimaschutzmaßnahmen“ oder in die Erforschung Erneuerbarer Energien zu investieren. Die Konzerne haben sich bisher geweigert einer solchen Vereinbarung zuzustimmen, da sie die Gewinne lieber selbst einstreichen. Es wäre deshalb alles andere als überraschend, wenn diese Maßnahmen dann vor allem den Energiekonzernen selbst zu gute käme, wie z.B. Investitionen in Kohlendioxidpipelines oder Netzanschlüsse für Offshore-Windparks im Besitz von Eon. Aber das ist bislang alles Spekulation. Noch wird das BDEW-Papier geheimer gehalten als das Parteiprogramm der Union. Von diesem ist immerhin mittlerweile durchgesickert, dass die Union grundsätzlich ein solches Kompensationsgeschäft anstrebt.
