Das EEG "...ist eine der raren Erfolgsgeschichten der rot-grünen Koalition, die über die Parteigrenzen hinweg noch heute breite Zustimmung findet."
Es "...machte Deutschland zum führenden Industriestaat beim Ausbau einer alternativen Energieversorgung...".
11. Oktober 2007, Financial Times Deutschland
| Donnerstag, 03. September 2009 | Neue Wirtschaftspolitik geht nicht mit Schwarz-Gelb |
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Zur Kritik des Bayerischen Finanzministers Fahrenschon (CSU) an der verfehlten Wirtschaftspolitik der FDP erklärt der Bayerische Spitzenkandidat der Grünen (neben Claudia Roth), MdB Hans-Josef Fell: Grünen-Spitzendkandidat Fell: „Fahrenschons Kritik an FDP mehr als berechtigt“ „Wo Minister Fahrenschon Recht hat, hat er Recht“, so Grünen-MdB Hans-Josef Fell. „Die FDP ist eine marktradikale, ordo-liberale Partei.“ Nur überrasche es ihn schon, dass die CSU das erst jetzt bemerkt. Grünen-Spitzenkandidat Fell „Wenn die CSU schon den Irrweg der marktradikalen FDP erkennt, wieso koaliert sie dann mit ihr in Bayern und strebt eine solche Koalition im Bund an.“ Aber wenn die CSU mit Fahrenschon eine „Aktive Wirtschaftspolitik“ fordere, so sei vollkommen unverständlich, dass sie weiterhin auf falsche Wirtschaftskonzepte setze. So sei die Forderung von CSU und FDP nach Laufzeitverlängerung bei Atomkraftwerken Gift für die aufstrebende Branche der Erneuerbaren Energien und damit für die gesamte Bayerische Wirtschaft. „Bei den Erneuerbaren Energien gibt es bereits über 300.000 - das sind zehn mal soviel wie bei der Atomenerige“, so Energiepolitiker Fell. Mit Laufzeitverlängerungen würden die Erneuerbaren Energien ausgebremst und so das Entstehen zigtausender neuer Arbeitsplätze verhindert. Wenn endlich wirtschaftspolitischer Sachverstand bei der Union Einzug halten würde, so wäre das wünschenswert, so Fell. Doch mit Kritik an der FDP allein sei es da nicht getan. Hans-Josef Fell: „Die CSU muss endlich ihre Energie- und Umweltpolitik ändern!“ Die Energie- und Umweltpolitik könne den entscheidenden Beitrag aus der Wirtschaftskrise leisten. Fell: „Dort gibt es ein riesiges Arbeitsplätze-Potential.“ Die Grünen gehen von über 400.000 neuen Arbeitsplätzen durch ökologische Modernisierung in den nächsten vier Jahren aus. Fell: „Dies ist machbar, aber nur wenn Schwarz-Gelb im Bund mit ihrer falschen Energie- und Wirtschaftspolitik verhindert werden kann.“ |
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