Seither wird heftig über das Atomkraftwerk Krümmel, über dessen Betreiber sowie die Sicherheit von älteren Atomkraftwerken insgesamt diskutiert. Diese Diskussion ist richtig und wichtig, da es auch auf auslaufende Reaktoren keinerlei Sicherheitsrabatt geben darf. Sie ist aber auch wichtig, da im September die Bundestagswahl stattfindet und mit Union und FDP zwei Parteien angekündigt haben, die Laufzeiten für Atomkraftwerke im Falle eines Wahlsieges zu verlängern.

Besonders gefreut hat mich, dass von einer Reihe von Journalisten Antworten auf meine beiden Kleinen Anfragen zitiert wurden, die ich 2006 und 2007 an die Bundesregierung gerichtet hatte. Wer die Antworten der Bundesregierung  liest, wird sich sehr wundern, wieso die Bundeskanzlerin immer noch behauptet, dass die deutschen Atomkraftwerke die sichersten seien. Auf der Homepage der Grünen werden der Aussage der Bundeskanzlerin die Antworten der Bundesregierung entgegen gestellt, die damals auch vom atomfreundlichen Wirtschaftsministerium und vom Kanzleramt mit abgesegnet waren.

Der langjährige Stahlwerkechef Jürgen Grossmann, mittlerweile Vorstandsvorsitzender von RWE, hatte am Mittwoch gezeigt, dass er sich in das Thema Atomkraftwerke noch einarbeiten muss. Es trifft nicht zu, wenn er wie am Mittwoch in der Bildzeitung behauptet, dass im internationalen Vergleich seine „alten Anlagen“ noch jung seien. Der RWE-Reaktor Biblis A ist der älteste Reaktor der 1.000 MW-Klasse der Welt! Herr Grossmann versucht bewusst, die Öffentlichkeit zu täuschen. Zudem haben die deutschen AKWs insgesamt ein Durchschnittsalter von 27 Jahren. Das sind zwei Jahre mehr als das Durchschnittsalter der AKWs in der Welt. Nimmt man wie Grossmann die ältesten deutschen Atomkraftwerke zum Vergleich, dann kommt genau das Gegenteil dessen raus, was Großmann einfach so behauptet hatte.

Was steht an? Die Grüne Bundestagsfraktion hat inzwischen einen Antrag für eine Sondersitzung des Umweltausschusses gestellt. Nächste Woche wird die Grüne Bundestagsfraktion eine weitere Kleine Anfrage zu den Vorgängen im Atomkraftwerk Krümmel stellen.

Am Mittwoch, den 15. Juli läuft die Frist ab, bis zu der die Landesaufsichtsbehörden den Nachweis vorlegen müssen, dass bei den von Ihnen beaufsichtigten Druckwasserreaktoren nach einem Kühlmittelverluststörfall mit Freisetzung von Isoliermaterial und anderen Stoffen der Reaktorkern gekühlt wird. Soweit der Nachweis nicht geführt sei, werde das Bundesumweltministerium die angemessene behördliche Reaktion gegenüber den nachweispflichtigen Anlagenbetreibern veranlassen. Man darf gespannt sein, ob es nach vielen Jahren den Atomkraftwerksbetreibern gelingen wird, den Sicherheitsnachweis zu führen und wie die behördliche Reaktion aussieht, falls das nicht gelingen sollte. Ob die Aufsichtbehörde bereit sein wird, Atomkraftwerke auch weiterhin ohne Sicherheitsnachweis weiterlaufen zu lassen, wird sich zeigen.

Links zu den Kleinen Anfragen

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Sicherheit deutscher Atomkraftwerke

http://www.hans-josef-fell.de/cms/component/option,com_docman/task,doc_download/Itemid,231/gid,236/

Auswertung der Kleinen Anfrage zur Sicherheit deutscher Atomkraftwerke

http://www.hans-josef-fell.de/cms/component/option,com_docman/task,doc_download/Itemid,231/gid,237/

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Gefahren der Atomenergie

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/012/1601249.pdf

Link zu dem Ausschnitt der BDEW-Rede von Bundeskanzlerin Merkel mit Unterlegung mit Zitaten der Bundesregierung:

http://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/merkel-akw-sind-sicher.html?tx_ttnews%5BbackPid%5D=10&cHash=5d3249c706

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