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| Freitag, 03. Juli 2009 | Infobrief 17/09 |
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 Merkel im Atomsumpf Am Mittwoch gab sich die Kanzlerin die Ehre eine Jubiläumsrede vor dem Atomforum zu halten. Die Atomlobby wurde 50 und das gab es zu feiern. 50 Jahre Desinformation über angeblich sichere Atomkraftwerke und angeblich sichere Endlager bzw. 50 Millionen Jahre strahlender Atommüll. Die Kanzlerin hatte das Atomforum für dessen Arbeit gelobt und sich erneut für die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke ausgesprochen. Am gleichen Tag veröffentlichte Greenpeace eine umfassende Liste sämtlicher 5700 Störfälle aller deutscher Atomkraftwerke. Ebenfalls am gleichen Tag wurde das Atomkraftwerk Krümmel heruntergefahren, da ein sicherer Betrieb nicht gewährleistet war. Krümmel war erst wenige Tage zuvor nach zweijährigem Stillstand aufgrund einer Reihe von Sicherheitsmängeln wieder in Betrieb gegangen. Einen Tag nach der Feier des Atomforums veröffentlichte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) einen Bericht, demzufolge die deutschen Atomkraftwerke ein grundlegendes Sicherheitsproblem nicht im Griff hätten. Das Problem wurde von der DUH salopp als Sicherheitsleck im Reaktorsumpf beschrieben, da so der Bereich eines Atomkraftwerks genannt wird, in dem sich verschütt gegangenes Wasser wiederfindet, das zur Kühlung des Reaktors eingesetzt werden kann. Mittlerweile hat die Bundesaufsicht bestätigt, die die Betreiber nicht darlegen konnten, dass sie das Problem im Griff haben. Die Kanzlerin bleibt dennoch dabei. Die Deutschen Atomkraftwerke seien die sichersten der Welt. Ihre Freunde im Atomforum wird es gefreut haben, dass die Kanzlerin die Gefahren der Atomenergie weiter ignoriert. Links: Greenpeace http://www.greenpeace.de/themen/atomkraft/nachrichten/artikel/ schadensbilanz_aus_50_jahren_atomkraft_5700_pannen_in_atomanlagen/ http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=1761 DUH http://www.zeozwei.de/allgemein/verstopfung-im-reaktorsumpf_02-07-2009_176 TAZ http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/bedrohliche-akw-verstopfung/ SZ: http://www.sueddeutsche.de/politik/655/479149/text/ Schwarz-Rot-Gelbes Bündnis gegen Ökostrom Ökostrom in allen Ministerien und im Bundeskanzleramt – eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Die Umsetzung der Sonntagsreden in die Realität der Ministerialbürokratie findet allerdings weiter außerhalb des Umweltministeriums nicht statt. Donnerstag Nacht wurde der Grüne Antrag zur Umstellung der Ministerien sowie des Kanzleramtes auf Ökostrom von einem schwarz-rot-gelben Bündnis abgelehnt. Die Minister und die Kanzlerin dürfen jetzt weiter mit Atom- und Kohlestrom Fahrstuhl fahren und Kaffee kochen. Ein erstaunliches Detail: Über den Antrag fand im gesamten Bundestagsverfahren keine einzige Debatte statt. Sowohl der erste als auch die abschließende Debatte im Bundestag wurde zu Protokoll gegeben. Auch im Ausschuss fand keine Debatte statt. Die FDP hatte am Mittwoch im Umweltausschuss beantragt, dass der Antrag nicht debattiert werden soll. Union und SPD, denen die Ablehnung des Ökostromantrags ebenso peinlich war, hatten spontan dem FDP-Antrag zugestimmt. Was eigentlich selbstverständlich sein sollte, dass das Kanzleramt und die Ministerien Ökostrom beziehen, wird damit weiterhin nicht der Fall sein. Die Ablehnenden Fraktionen haben sich hierzu der Diskussion so weit es ging entzogen. Immerhin können Interessierte, die Protokollreden nachlesen. Zudem kann ein kleiner Erfolg vermeldet werden. Im Gegensatz zum Umweltausschuss hatte sich der Ältestenrat des Bundestages mit dem Antrag beschäftigt. Die Folge dürfte sein, dass der Bundestag den Einkauf von Biogas statt Erdgas prüfen wird. Ob es dazu kommen wird, wird sich aber erst noch zeigen müssen. Links: Berliner Zeitung http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/ 2009/0702/politik/0078/index.html Süddeutsche Zeitung: http://www.sueddeutsche.de/politik/655/479149/text/ Protokollreden FDP scheitert mit CCS-Antrag Nachdem Union und SPD ihren Gesetzentwurf zum CCS-Gesetz (Gesetz zur CO2-Abscheidung und –speicherung) zurück gezogen hatten, verblieb auf der Tagesordnung des Umweltausschusses nur noch der FDP Antrag. Die FDP will die Endlagerung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken – je schneller desto besser. Die Bürgerbeteiligung soll möglichst gering ausfallen, damit die Pipelines und Endlager nicht verzögert werden. Dass dies dann umfassende Enteignungen bedeuten würde, scheint für die FDP nicht relevant zu sein. Ebenso wenig hat sie ein Problem, dass RWE, Eon und Vattenfall Milliarden Subventionen einstreichen. Im Gegenteil: Die größte Sorge der FDP in der Ausschussdebatte war, dass sich die Projekte verzögern könnten und die Konzerne keinen Zugriff auf die zeitlich begrenzten Subventionstöpfe der EU hätten. Auch mit einer Verlagerung der Haftung von den Konzernen auf die Allgemeinheit hat die FDP kein Problem. Zwar redet die FDP immer wieder vom Subventionsabbau, kämpft aber um die Subventionen für die Energiekonzerne, die mit hohen Energiepreisen sehr viel Geld verdienen. Der FDP Antrag wurde von allen übrigen Fraktionen niedergestimmt, auch wenn es im Bundestag viele Abgeordnete aus der Union und SPD gibt, die ebenfalls insgeheim die großen Energiekonzerne bei CCS unterstützen möchten. Nachhaltigkeitsverordnung zum EEG-verabschiedet Sowohl im Umweltausschuss als auch im Plenum wurde die Nachhaltigkeitsverordnung für flüssige Biomasse im Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet. In letzter Minute gab es auf Druck der EU noch eine Reihe von Veränderungen, da die EU selbst noch an Nachhaltigkeitskriterien bastelt und möglicherweise abweichende Regelungen in Mitgliedstaaten nicht zulassen will. Die Grüne Bundestagsfraktion hat sich enthalten. Einerseits verbessert die Nachhaltigkeitsverordnung die Situation gegenüber dem Status Quo, bei dem es noch keine Nachhaltigkeitskriterien gibt, und deshalb Fehlentwicklungen wie Urwaldabholzungen entstanden sind. Andererseits gehen viele Punkte der Verordnung nicht weit genug und es erscheint nicht sicher, dass die Verordnung in fernen Ländern wirklich greift. Der Grünen Bundestagsfraktion ist es wichtig, dass wirksame Kriterien für Urwaldschutz, Ökologie und soziale Gerechtigkeit festgelegt und durchgesetzt werden. Parlamentarischer Abend zu Desertec Am Donnerstag fand ein parlamentarischer Abend zum Thema Desertec statt. Gastgeber waren Desertec und Greenpeace. Sowohl die Gastgeber als auch die Vertreter sämtlicher Fraktionen waren sich einig, dass der Löwenanteil des erzeugten Wüstenstroms in den Erzeugerländern genutzt werden soll. Die Aussage, dass der Wüstenstrom aus Erneuerbaren-Energien lediglich eine Ergänzung und keinen Ersatz zur heimischen dezentralen Erzeugung darstellen soll, wurde weit geteilt und fand keine Gegenäußerung. Ich selbst hatte erneut auf meine Vorschläge für eine gesetzliche Unterstützung hingewiesen, womit Desertec realisiert werden könnte. Licht und Schatten bei der IRENA Es war ein großer Erfolg von EUROSOLAR, dass nach vielen Jahren politischen Tauziehens die IRENA als internationale Agentur für Erneuerbare Energien gegründet wurde. Dass mittlerweile weit über 100 Länder mitmachen, hatten noch vor kurzem viele nicht für möglich gehalten. Leider ging der Hauptsitz nicht nach Bonn. Weder Kanzlerin Merkel noch Umweltminister hatten sich professionell noch finanziell für diesen Sitz stark gemacht. Weniger als zehn Millionen Euro wollte die Bundesregierung für die IRENA ausgeben. Das ist weniger als ein Drittel, was das Bundeswirtschaftsministerium jährlich nach Wien an die Internationale Atomenergieagentur überweist, die rund 30 Millionen Euro erhält. Nicht nachvollziehbar ist auch, wieso die Bundesregierung keinen eigenen Kandidaten für den IRENA-Chefposten vorgeschlagen hatte. Mit Hermann Scheer hätte sie einen profilierten Kandidaten präsentieren können. Ausblick auf die nächste Woche Nächste Woche beginnt die parlamentsfreie Zeit. Allerdings finden vor der Bundestagswahl noch zwei außerordentliche Sitzungen statt, die erste am 26. August und die zweite am 8. September. Langeweile wird aber keine aufkommen. Der Wahlkampf steht bevor. |
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