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| Donnerstag, 25. Juni 2009 | Infobrief 16/09 |
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 Terrorismus und AtomenergieDeutsche Atomkraftwerke sind sicher – so sicher wie die deutschen Atommüll-Endlager in Asse und Morsleben. Deutsche Atomkraftwerke werden durch Zäune gesichert. Falls jemand rüberklettert, gibt es einen Alarm, falls der Zaun dabei berührt wird. Das ist sicher. Das Sicherheitspersonal schaut zu, da es ja weiß, dass das harmlose Greenpeace-Aktivisten sind. Woher es das weiß? Das kann man an den Greenpeace-T-Shirts und Transparenten erkennen. Darauf haben Terroristen selbstverständlich keinen Zugriff. Dann geht es weiter, die Kuppel hoch. E.ON sagt, das sei kein Problem, solange sie nicht in den Reaktor eindringe, sollen die doch außen rum klettern. Und der niedersächsische Umweltminister sagt, dass auch Terroristen auf der Kuppel nichts anstellen können, da konventionelle Sprengstoffanschläge für den Reaktor harmlos seien. Was bei unkonventionellen Sprengkörpern passieren würde, das sagt er nicht. Gut, dass die Terroristen das nicht wissen, die haben nämlich auch keinen Zugang zum Internet, wo nachzulesen ist, wie sie diese bauen können. Da Atomkraftwerke sicher sind, äußert sich Bundesinnenminister Schäuble lieber nicht und bleibt in der Deckung. Aus der Deckung kam am 24.06. Justizministerin Zypries, die sich aus Sicherheitsgründen für eine schnelle Stilllegung der Ältesten Reaktoren ausgesprochen hat. Stellung nehmen muss nächste Woche das Umweltministerium im Umweltausschuss. Wir haben dazu einen Bericht angefordert. Link: Greenpeace: www.greenpeace.de; ZDF-Video: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/781066?inPopup=true BDEW-Energiekonferenz – Merkel Rede Der BDEW hat am 24.06.2009 ein Papier vorgestellt und sagt darin nichts Neues. Der BDEW will weiter Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und die Kohle grünwaschen. Dass das CCS-Gesetz aber gerade scheitert, ficht ihn nicht an. Einen Plan B hat die Energiewirtschaft nicht. Der BDEW spricht zwar vom Klimaschutz setzt aber lediglich ein Einsparziel von 26% und bleibt damit deutlich hinter den Einsparzielen sämtlicher Parteien zurück. Kanzlerin Merkel sprach am 25.06.09 auf dem BDEW-Kongress. Dabei machte sie deutlich, dass für sie Energiepolitik nur im Einvernehmen mit dem Verband der Energiewirtschaft vorstellbar ist. Sie bedauerte, dass das CCS-Gesetz vor der Wahl nicht mehr zu Stande kam und versprach, das Gesetz gleich nach Beginn der nächsten Legislaturperiode wieder auf den Weg zu bringen. Inhaltlich legte sie großen Wert darauf, dass die Bürgerrechte im CCS-Gesetz nicht ausgeweitet werden sollen, da sonst der Ausbau der CCS-Infrastruktur gefährdet werden würde. Aus ihrer Sicht müssen in Deutschland neue Kohlekraftwerke gebaut werden. Für Merkel sind Kohlekraftwerke zudem ein wichtiges Exportprodukt. Am gleichen Tag an dem sie sich für den Bau und Export von Kohlekraftwerken aussprach, forderte sie übrigens die USA zu mehr Klimaschutz auf. Klimaschutz sollen offenbar andere machen. Erneut erklärte die Kanzlerin die deutschen Atomkraftwerke zu den Sichersten der Welt. Da stellt sich erneut die Frage, wie unsicher dann erst die anderen Atomkraftwerke in anderen Ländern sein müssen. Im Übrigen musste die Bundesregierung bei meinen Anfragen in der Vergangenheit immer wieder einräumen, dass es für diese Aussage keine Belege gibt. Das ficht die Kanzlerin aber nicht an. Da ich bei meinen Auslandsaufenthalten manchmal auch nach den sichersten Reaktoren der Welt frage, bin ich auch über die Antworten verwirrt. Denn sowohl die Japaner, Amerikaner, Schweden, Ukrainer oder Franzosen haben mir versichert, dass bei ihnen jeweils die sichersten Reaktoren der Welt stünden. Die Greenpeace-Aktion auf dem AKW-Unterweser muss dem Redenschreiber der Kanzlerin entgangen sein. CCS-Gesetz gescheitert Das CCS-Gesetz ist gescheitert. CCS bedeutet die Abscheidung und unterirdische Speicherung von Kohlendioxid aus dem Rauchgas von Kohlekraftwerken. Die SPD hat nun Pech gehabt. Die Union lässt ihr den schwarzen Peter beim CCS-Gesetz. Jetzt da die Union vor der Bundestagswahl abspringt, ist neben der SPD nur noch die FDP für die umfassende Endlagerung von CO2. Wir sind gespannt, ob die FDP nächste Woche im Umweltausschuss ihren CCS-freundlichen Antrag zur Abstimmung stellen wird. Die Union will das unliebsame Thema bis auf die Zeit nach der Wahl verschieben, wie die Kanzlerin meint. Interessant ist, dass die Union vor allem Ärger wegen der umfassenden Eingriffe in das Eigentum der betroffenen Bürger fürchtet. Ebenso interessant ist, dass die FDP bis heute nicht erkannt hat, dass das CCS-Gesetz ein gigantisches Enteignungsgesetz darstellt und nur mit gigantischen Subventionen für die Energiekonzerne funktioniert. Wenn man sieht, wie schnell eifrige Unterstützer des CCS-Gesetzes in Deckung gegangen sind, nachdem der Widerstand gerade erst Anfing sich zu formieren, steht schon jetzt fest: CCS ist in Deutschland nicht durchsetzbar. Die Energiewirtschaft hat den Kampf um CCS bereits verloren, bevor er begonnen hat. Sie sollte sich sehr gut überlegen, ob sie auf diesem verlorenen Pfad weiter schreiten will. Freunde wird sie darauf jedenfalls nicht finden. Das gleiche gilt auch für die CCS-Freunde in der Union, die noch Anfang letzter Woche in den CCS-Verhandlung knallhart die Interessen von RWE und Vattenfall vertreten hatten und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vollkommen aus dem Blick verloren hatten. Das Scheitern des Gesetzes ist sowohl ein Erfolg des Widerstandes vor Ort als auch ein Erfolg grüner Oppositionspolitik. Wir haben in den letzten Monaten mächtig Druck ausgeübt und zur Aufklärung über den unausgegorenen Gesetzentwurf beigetragen. Unter anderem hatten wir in drei Kleinen Anfragen 177 Fragen gestellt. Bereits im Jahr 2007 hatten wir das Thema mit einem Fachgespräch sowie einer Großen und einer Kleinen Anfrage mit insgesamt 107 Fragen vorbereitet. Auch Wissenschaftler des Büros für Technikfolgenabschätzung (TAB) hatten auf unsere Initiative hin einen besorgniserregenden Bericht an den Bundestag abgegeben. Da Union, SPD und FDP CCS nach der Wahl voran bringen wollen, muss der Widerstand weitergehen. Dieser Etappensieg war wichtig aber auch nur eine Etappe. Diskussion um Desertec Im Vergleich zur Kohlelobby haben die Freunde der Erneurbaren Energien derzeit Luxussorgen. Sowohl innerhalb der Community als auch in der Gesellschaft findet die Diskussion statt, ob die Zukunft der Energieversorgung mehr mit dezentraler oder zentraler Erzeugung stattfinden soll. Wohlgemerkt: Über alternativen zu Erneuerbaren Energien wird derzeit kaum noch diskutiert. Das CCS-Debakel wird hierzu beigetragen haben. Entscheidend sind aber die Erfolge der Erneuerbaren Energien. Dass deren Zukunft überwiegend dezentral sein wird, steht außer Frage. Dass wir von den alten Energien noch schneller Abschied nehmen können, wenn noch ein paar Wind- und Solarstromimporte aus anderen Ländern hinzu kommen, liegt ebenfalls auf der Hand. Es ist gut, dass jetzt über die richtigen Fragen diskutiert wird und nicht mehr über die CCS- und Kernfusionsfantasien. Interessant ist, der geschwinde Meinungswandel des DENA Geschäftsführers Stephan Kohler. Dieser wollte die Photovoltaik vor kurzem noch in die Wüste schicken, da die Sonne in Deutschland angeblich nur 1000 Stunden im Jahr scheine. Jetzt, da daran gedacht wird, Solarenergie in der Wüste zu ernten, ist ihm das zu weit weg. Da er ansonsten immer neue Kohlekraftwerke unterstützt, scheint ihm nun der Solarstrom aus der Wüste zu einer echten Konkurrenz zur Kohle zu werden, weshalb er nun dagegen opponiert. Desertec ist die Idee, Europa mit Strom aus der Wüste zu versorgen. Es ist ein ganzheitliches Konzept für eine globale Klima- und Energiewende. UN benennt Klimakiller zum Klimabeauftragten Kaum jemand hat es mitbekommen, aber es ist wahr. Die UN hat den Vattenfallchef Josefsson zum Klimabeauftragten ernannt. Vattenfall hat sich in Deutschland vor allem für seinen Kampf für Kohlekraftwerke und gegen Erneuerbare Energie einen Namen gemacht. Der Name ist mittlerweile so schlecht, dass selbst schwedische Regierungsmitglieder sich bemüßigt fühlen, Vattenfall dafür zu rügen. Welche Auswahlkriterien und welche Berater Ban Ki-Moon dazu bewogen haben, Herrn Josefsson zum Klimabeauftragten zu erwählen, bleibt offen. Klar ist jedenfalls, dass von der UN zum Thema Klimaschutz auf absehbare Zeit nur kontraproduktive Vorschläge zu erwarten sind. Immerhin hatte Josefsson auch schon Kanzlerin Merkel in Sachen Klimaschutz beraten. Dass dabei kein Klimaschutz herauskam haben wir ja gesehen. Ausblick auf die nächste Woche • Nächste Woche gibt es das neue CDU-Wahlprogramm mit vielen alten Vorschlägen wie der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. • Am Mittwoch feiert das „Deutsche Atomforum“ sein fünfzigjähriges Bestehen. Da die Bevölkerung seither die Risiken und Nebenkosten der Atomenergie zu tragen hat, könnte man den Tag auch zum Trauertag erklären. Dass die Kanzlerin dies in ihrer Feierrede tun wird, ist zu bezweifeln. • Am Mittwoch steht dann auch unser Antrag zu Ökostrom und Biogas abschließend auf der Tagesordnung des Umweltausschusses. Derzeit sieht es danach aus, dass Union, FDP und SPD dafür stimmen werden, dass die Ministerien und das Kanzleramt auch zukünftig Atom- und Kohlestrom beziehen werden. Donnerstag wird der Antrag dann abschließend im Bundestagsplenum abgestimmt. • Beschließen wird der federführende Umweltausschuss und der Bundestag hingegen die EEG- Verordnungen zum Ausgleichs- und Wälzungsmechanismus, zur Nachhaltigkeit von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung. • Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird das Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum Verfahren zur Einführung des neuen Kerntechnischen Regelwerks und zum Sachstand des Schutzes von AKW vor Terrorangriffen im Umweltausschuss berichten. |
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