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| Montag, 15. Juni 2009 | Infobrief 13/09 |
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 SPD festigt Position als KohleparteiDie Warnungen der Umweltverbände haben nicht gefruchtet. Die SPD hat mit ihrem gestern verabschiedeten Wahlprogramm ihre Rolle als Kohlepartei gefestigt. Grundsätzlich lässt sich das SPD-Wahlprogramm in zweierlei Hinsicht unterscheiden: a) Die SPD geht in die falsche Richtung - Die SPD will eine Laufzeitverlängerung für die Kohlesubventionen; - Die SPD will neue Kohlekraftwerke. Dazu will sie sich des Emissionshandels sowie des Genehmigungsrechts bedienen. Die neuen Kohlekraftwerke werden sich als Hemmschuh für den Ausbau der Erneuerbaren Energien erweisen, den die SPD ebenfalls im Wahlprogramm befürwortet. Wie sich ein Anteil von 50% Erneuerbaren Energien im Jahr 2030 im Stromsektor mit neuen Kohlekraftwerken vereinbaren lässt, lässt das SPD-Programm offen. Auf jeden Fall bleibt die SPD hier deutlich hinter dem konsequenten Ziel der Grünen von 100% bis 2030 zurück. - Die SPD setzt auf die umstrittene CCS-Technologie und führt sie trotz deren Ineffizienz sogar im Kapitel zur effizienten Nutzung fossiler Energieträger auf. b) Das SPD Wahlprogramm ist in vielen Punkten unglaubwürdig: - Die SPD spricht davon, dass sie "Weg vom Erdöl will", erhöht aber noch in dieser Legislaturperiode per Gesetz den Erdölanteil an Kraftstoffen; damit stellt die SPD einen Geschwindigkeitsrekord im Brechen von Wahlversprechen auf. Der Biokraftstoffanteil hingegen ist bereits um 25% zurückgegangen und soll mit dem von der SPD forcierten Biokraftstoffgesetz weiter sinken. - Die SPD spricht davon, dass sie auf Energieeffizienz setzt, hat aber in dieser Legislaturperiode nicht einmal die EU-Energieeffizienzrichtlinie umgesetzt; - gleiches gilt für den Toprunneransatz, der bereits in der letzten Legislaturperiode angekündigt war, aber von der SPD nicht einmal auf die politische Ebene gehoben wurde; - Die SPD will die Energiekonzerne an den Endlagerkosten für Asse etc. beteiligen, traut sich aber nicht, ein taugliches Instrument wie die Brennelementesteuer anzukündigen; - Die SPD spricht sich für einen deutlichen Ausbau der KWK aus, obwohl sie hier in den vergangenen 11 Jahren Regierungsbeteiligung faktisch nichts gemacht hat und unter rot-grün sogar eine Bremserrolle inne hatte. Positiv ist neben dem Ziel des Ausbaus der Erneuerbaren Energien zumindest im Strom- und Wärmesektor immerhin das Festhalten der SPD am Atomausstieg und die Festlegung auf ein ergebnisoffenes Suchverfahren in der Endlagerfrage. ISET Studie zum Grünen Energiekonzept 2.0 In Folge der Stromlückendiskussion wollten wir es genau wissen. Gewährleistet das Energiekonzept „Energie 2.0“ der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch, dass an jeder Stunde des Jahres genügend Strom zu Verfügung steht. Das ISET in Kassel ließ seine Rechner laufen. Das Ergebnis: Das Energiekonzept hat den Test bestanden. Wir wollten aber noch mehr wissen: Wie entwickelt sich die Restlast, wenn statt der sehr vorsichtigen Annahmen von 18 Terrawattstunden in „Energie 2.0“ Photovoltaikstrom mit 50 Terrawattsunden gerechnet wird, was aus heutiger Sicht für 2020 realistischer erscheint. Das Ergebnis ist beeindruckend. Der übrige Kraftwerkspark muss extrem flexibel auf die Schwankungen der Wind- und Solarstromerzeugung reagieren. Daraus wird deutlich, dass die Energieversorgungsstruktur sehr schnell umgebaut werden muss. Neue unflexible Großkraftwerke sind inkompatibel. Sie werden zu Investitionsruinen, wenn der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht gestoppt wird. Die Folien sind sehr beeindruckend und sagen mehr als 1000 Worte. Links: ISET-Studie zu „Energie 2.0“: http://www.hans-josef-fell.de/cms/component/option,com_docman/ task,doc_download/gid,321/Itemid,250/ ISET-Betrachtung von Ganglinien eines Kraftwerksparks mit einem hohen Anteil fluktuierender Energieträger: http://www.hans-josef-fell.de/cms/component/option,com_docman/ task,doc_download/gid,322/Itemid,250/ Terminhinweise: Diese Woche im Bundestag • Am Mittwoch ist unser Antrag zu Ökostrom und Biogas in den Ausschüssen aufgesetzt. • Ebenfalls am Mittwoch in den Ausschüssen sowie Donnerstag oder Freitag im Plenum soll das CCS-Gesetz abschließend beraten werden, sollte es zu einer Einigung von Union und SPD kommen. • Donnerstag oder Freitag ist damit zu rechnen, dass das Biokraftstoffgesetz im Plenum aufgesetzt wird. Dabei geht es darum, ob der Einspruch des Bundesrates überstimmt wird. |
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