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| Freitag, 29. Mai 2009 | Infobrief 12/09 |
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 CCS-Anhörung im BundestagDie CCS-Anhörung im Bundestag am Montag, den 25.05.2009 zeigte die Gräben auf, die zwischen den Parteien liegen. FDP und Union liegen voll auf der Linie der Energiekonzerne und hatten folglich gleich deren Interessenvertreter eingeladen. Die FDP hatte einen RWE-Vertreter als Sachverständigen bestellt und die Union einen Juristen, der zuvor für die Industrie einen pro-CCS-Gesetzentwurf erarbeitet hatte, der bekanntlich vom Wirtschaftsministerium in seinen Grundsätzen gerne aufgegriffen wurde. Kritisch hinsichtlich des vorliegenden Gesetzentwurfs äußerten sich hingegen Rainer Baake vom DUH, der Sachverständige der Grünen sowie Karsten Smid von Greenpeace, der Sachverständige der Linken, denen ein umfassendes CCS-Gesetz zu früh kommt. Schließlich sei die Technik noch nicht ausgereift und es müssten noch viele Fragen geklärt werden. Für und Wider ein umfassendes CCS-Gesetz äußerten sich die Sachverständigen der SPD. Der RWE-Vertreter zeigte sich so lange als vehementer Verfechter eines pro-CCS-Gesetzes, das weit über den Demonstrationsbetrieb hinaus geht, bis die Frage aufkam, ob denn nicht die Nachrüstung von Kohlekraftwerken gleich mit in das Gesetz aufgenommen werden soll. Von da an sprach er nur noch davon, dass es eigentlich um einen Demonstrationsbetrieb ginge und sich die Technologie erst noch beweisen müsse. Er bestätigte zudem, dass RWE für sein Demonstrationskraftwerk in Hürth selbst weniger als die Hälfte der Kosten von über zwei Milliarden Euro übernehmen wolle. RWE setzt hier mal wieder auf Subventionen und somit die Hilfe der Steuerzahler. FDP und Union interessierten sich unter anderem dafür, wie man Enteignungen erleichtern und Genehmigungsverfahren beschleunigen könne, damit den Unternehmen möglichst wenig Steine in den Weg gelegt werden könne. Dass sich die FDP die Enteignung von Bürgern auf die Fahne schreiben würde, ist eine interessante Begleitnote. Mit ihrer CCS-Strategie wollen die Energiekonzerne den Anschein erwecken, dass sich Kohle und Klimaschutz vereinbaren lassen. Dabei geht es ihnen primär um die Legitimation des Neubaus konventioneller Kohlekraftwerke. Folgerichtig haben sie sämtliche politischen Vorschläge, die Nachrüstung von CCS-Technologie verpflichtend vorzuschreiben bislang vehement zurück gewiesen. Am Dienstag, nur einen Tag nach der Anhörung zeigte das ZDF-Politikmagazin Frontal 21 einen Beitrag über CCS: Link: http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/1/0,1872,1001633,00.html?dr=1 http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/744416?inPopup=true Link zur Video-Aufzeichnung der Anhörung rtsp://btag-od.real.t-bn.de/btag/16/bt300_20090525_a16.rm Vermittlungsausschuss vertagt Beschluss zu Biokraftstoffen Mit knapper Mehrheit wurde am Mittwoch gegen die Spitzen der Regierungsfraktionen im Vermittlungsausschuss des Bundesrates und Bundestages eine Verschiebung der Behandlung des Biokraftstoffgesetzes beschlossen. Die große Koalition hat damit zumindest eine kleine Niederlage bei ihrer Strategie erlitten, den Biokraftstoffen weiteren Schaden zuzufügen. Weiterhin unterstützen die Spitzen der Regierungsfraktionen den Mineralölwirtschaftsverband in dessen Kampf gegen die Biokraftstoffe. Dieser versuchte noch am Vortag die Politik mit der Drohung zu erpressen, die Spritpreise würden deutlich angehoben werden, wenn der Anteil der Biokraftstoffe nicht abgesenkt würde. Die nächste Vermittlungsausschusssitzung wird jetzt erst Mitte Juni stattfinden. Mit zunehmender Nähe zur Bundestagswahl wird sich zeigen, ob Union und SPD weiter vor allem die Interessen der Mineralölkonzerne wahrnehmen wollen oder die ihrer Bürger sowie des Klimaschutzes. Große Koalition setzt auf Erdöldiesel in der Landwirtschaft Weg vom Erdöl heißt es im Entwurf des SPD-Wahlprogramms. Da es kein Wahlprogramm der Union gibt, kann dazu an dieser Stelle auch nichts gesagt werden. Hin zum Erdöl heißt die Strategie der Großen Koalition. Die Dieselsteuer für die Landwirtschaft soll gesenkt werden. Als Folge wird es für die Landwirte wieder attraktiver Erdöldiesel statt Pflanzenöle zu tanken. Damit wird auch noch der letzte Kraftstoffmarkt für Pflanzenöle von schwarz-gelb zerstört. Angeblich soll dieser Beschluss den Milchbauern helfen. Da von der Steuersenkung aber erst oberhalb eines Verbrauches von 10.000 Litern nach und nach profitiert wird, gehen zumindest die kleineren Milchbauern leer aus. Stattdessen erhalten auch viele Landwirte eine Subvention, die überhaupt keine Milch erzeugen. Da diese Subvention das Problem der Milchbauern nicht lösen kann, muss hier mit Fug und Recht von einem Wahlplacebo gesprochen werden. Mittel- und Langfristig schadet dies den Bauern. Bei wieder steigenden Erdölpreisen wäre es für die Landwirte wichtig, sich von der Erdölabhängigkeit befreien zu können. Sollte bis dahin aber das Pflanzenöl-Motor-Know-How verloren gehen, gäbe es hierzu keine Basis mehr. Sachverständigenrat für Umweltfragen erklärt die Zeit der Grundlastkraftwerke für beendet Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat am Donnerstag sein Thesenpapier bzgl. der Weichenstellungen für eine nachhaltige Stromversorgung vorgestellt. Er stellt fest, dass eine vollständige Deckung des Strombedarfs durch Erneuerbare Energien erforderlich und möglich sei, wenn die Klimaziele erreicht werden sollen. Hohe Anteile von Grundlastkraftwerken seien mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien nicht vereinbar. Folglich mache es auch keinen Sinn, neue Grundlastkraftwerke zu bauen. Damit hätten Kohle und Kernenergie ausgedient. Es sei technisch und ökonomisch nicht sinnvoll, die Pfade der Erneuerbaren Energien und des Kraftwerksbaus gleichzeitig zu verfolgen. Wir Grüne haben dies schon lange so gesehen. Link: SRU-Stellungnahme unter: www.umweltrat.de IRENA-Gesetz verabschiedet – Deutschland der IRENA beigetreten Donnerstag Abend verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Gründung der IRENA und ratifizierte damit seinen Beitritt. Hermann Scheer und ich haben seit vielen Jahren national und international intensiv auf die Gründung der IRENA hingearbeitet. Aus meiner Sicht wäre Hermann Scheer auch der geeignete Generalsekretär. Allerdings hat die Bundesregierung bislang alle Termine verpasst, um einen deutschen Kandidaten für die Leitung der IRENA zu benennen. Sollte sich Deutschland mit Bonn als Sitz nicht durchsetzen können, stünde Deutschland mit leeren Händen dar, obwohl hier die Grundsteine sowohl für die Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren Energien als auch für die Gründung der IRENA gelegt wurden. Auf der nächsten Versammlung der IRENA-Unterzeichnerstaaten wird am 29. und 30. Juni in Sharm El Sheik (Ägypten) darüber entschieden, in welchem Land die Agentur ihren Sitz haben und wer der Gründungsdirektor werden wird. Link zur Rede von Hans-Josef Fell MdB: http://archiv.bundestag.t-bn.de/Archiv/servlets/Rede/Video?id=56746&rate=adsl Link zur Rede von Hermann Scheer MdB: http://archiv.bundestag.t-bn.de/Archiv/servlets/Rede/Video?id=56743&rate=adsl Hinweis: Zum Abspielen der Reden benötigen Sie einen Real-Player http://www.real.com/realplayer INTERSOLAR in München Noch größer als bei ihrem Debut in München im letzten Jahr war die INTERSOLAR in diesem Jahr. Die Messe befindet sich -wie die Solarbranche insgesamt- auf Wachstumskurs, was die Zahlen eindrucksvoll belegen: Nach 50.000 Besuchern im letzten Jahr werden diesmal 60.000 Besucher aus über 140 Ländern erwartet. Die Zahl der Aussteller hat sich um 30% auf 1.417 erhöht. Und auch die Ausstellungsfläche hat um 37% auf nun gut 100.000 m² zugenommen. Ich selbst habe auf der Messe heute einen Vortrag über die Potenziale und Nutzen der Solarenergie für Entwicklungsländer gehalten. Trotz Finanzkrise blickt die Solar-Branche optimistisch in die Zukunft. Weltweit sind die Märkte im Umbruch. Viele Länder haben Förderprogramme für Photovoltaik und Solarthermie aufgelegt und orientieren sich dabei oft an den positiven Erfahrungen Deutschlands mit dem EEG. In der aktuellen Krise kann die Branche somit zur Stabilisierung der Wirtschaft beitragen. 2008 waren in Deutschland bereits 70.000 Menschen in der Solarbranche beschäftigt. In Deutschland wurde 2008 mehr als hundert Mal soviel Photovoltaikleistung installiert als vor 10 Jahren, als es noch kein EEG gab.. In den nächsten Jahren wird Photovoltaik immer wettbewerbsfähiger. Der Anteil des Solarstroms wird in Deutschland und international schnell weiter zunehmen. Hier spannt sich dann auch der Bogen zu dem SRU-Papier, das sich auf diese Entwicklung einstellt. |
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