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| Dienstag, 19. Mai 2009 | Bundesrecht bricht Landesrecht – auch bei der Windkraft |
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 Zu den Begründungen der CSU-Landräte für das geplante großflächige Windkraftverbot in Unterfranken erklärt Hans Josef Fell, Bundestagsabgeordneter aus Hammelburg und Sprecher für Technologie und Energie der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:Ausgerechnet CSU-Landräte und Bürgermeister sprechen sich im Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes für ein großflächiges Investitionsverbot von Windkraftanlagen aus. Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell: „Dies ist erstaunlich, da die CSU in der Vergangenheit stets den Vorrang von wirtschaftlichen Investitionen vor dem Umweltschutz betonte.“ Das vorgesehene Investitionsverbot träfe die Region in der aktuellen Wirtschaftskrise besonders hart. Das Investitionsverbot solle ja gerade für die windstärkeren Gebiete der Region gelten, so Grünen-MdB Fell. Keineswegs nur die Höhenzüge der Mittelgebirge, sondern großflächig die gesamten Flächen von Naturparks, wo es nicht nur Höhenzüge gibt. Das Investitionsverbot verhindere zum Beispiel, dass Stadtwerke, wie Bad Brückenau auf Gemeindegrund keine eigene Stromerzeugung mit Windkraft verwirklichen können, so Fell. „Ganze Gemeinden in der Rhön, im Steigerwald und den Hassbergen werden um die Möglichkeit gebracht, zukünftig Gewerbesteuereinnahmen aus Windparks zu erwirtschaften.“ Privates Investment in Windkraft, zur Ankurbelung der heimischen Bauwirtschaft genauso, wie zur Schaffung neuer Arbeitsplätze solle vom regionalen Planungsverband schlicht verboten werden. Hans-Josef Fell: „Solche antiökologischen Denkweisen und Handlungen der Vergangenheit haben zu Erderwärmung, zu Wirtschaftskrisen und sozialen Problemen wegen steigender konventioneller Energiepreise geführt.“ Jetzt behaupte die regionale CSU die Landschaft schützen zu wollen, die sie in der Vergangenheit z.B. mit verfehlter Verkehrs- und Energiepolitik stets beeinträchtigt hatte. Fell: „Und gleichzeitig kämpft die CSU auf Bundesebene unter anderem für den Bau einer Autobahnwestumgehung um Würzburg. Wo sind da die Landschafts- und Naturschützer der CSU?“ Dabei schützten Windräder die Natur, vor allem weil sie weder CO2 noch andere Luftschadstoffe emittieren. Hans-Josef Fell: „Sie belasten nicht die Gewässer mit Abwasser oder Abwärme und schützen den Boden, da ihr Flächenverbrauch minimal ist.“ Zudem trügen sie zum Vogelschutz bei, so Fell. Eine jüngst veröffentlichte weltweit angelegte wissenschaftliche Studie hat nachgewiesen, dass Beeinträchtigungen der Vogelwelt durch Kohle- und Kernkraftwerke wesentlich gravierender sind als durch Windkraftanlagen. Fell: „Niemand will die gesamten Höhenzüge der fränkischen Mittelgebirge mit Windkraft bestücken.“ Dies wäre auch gar nicht nötig, weil damit mehr Strom erzeugt würde, als regional benötigt werde. Doch ein solches großflächiges Investitionsverbot für Windkraftanlagen widerspreche der Bundesgesetzgebung. Auch den Landräten und Regierungsbeamten sollte klar sein, das Bundesrecht Landesrecht bricht (siehe Art. 31 GG). Hans-Josef Fell: „Als beteiligter Abgeordneter an der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes unter Rot-Grün, halte ich schon die landesgesetzlichen Regelungen für einen Verstoß gegen das bundesrechtliche Abwägungsgebot.“ Im Bundesbaugesetz § 35 Abs. 1 Nr. 5 ist die Privilegierung im Außenbereich festgelegt. Diese könne selbstverständlich durch Belange des Naturschutzes eingeschränkt werden, so Fell. Doch steht im dann einschlägigen Bundesnaturschutzgesetz ein Abwägungsgrundsatz in § 2 Absatz 1 Nr. 6: „Beeinträchtigungen des Klimas sind zu vermeiden; hierbei kommt dem Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung insbesondere durch zunehmende Nutzung erneuerbarer Energien besondere Bedeutung zu.“ Damit sei klar, dass der regionale Planungsausschuss mit seinem großflächigen Investitionsverbot für Windkraft gegen dieses Abwägungsgebot verstoße, so Fell. Auch in der Vergangenheit wurden in Bayern bereits ähnliche Verhinderungsplanungen von Gerichten wieder aufgehoben. Auch die Behauptung von Landrat Handwerker, E.On würde in Windkraft investieren stimme nur für das Ausland z.B. England oder Spanien. Fell: „In Unterfranken hat E.On bisher kein einziges mir bekanntes Windrad aufgebaut.“ Der inzwischen fast 16% große Anteil der Erneuerbare Energien am deutschen Stromverbrauch werde faktisch nicht von den großen Energiekonzernen in Deutschland getragen, so Fell. Lediglich 0,1 bis 1,7 Anteile an ihrer Stromerzeugung werden mit Erneuerbaren Energien gedeckt, wie eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie belegt. Landrat Handwerker und die CSU-Verantwortlichen merkten möglicherweise selbst nicht, wie sie den Falschargumenten der großen Energiekonzerne folgten. Fell: „Doch klar ist, dass sie mit ihren Handlungen so die Interessen der Großkonzerne vertreten, zu Lasten von Klimaschutz und wirtschaftlicher Entwicklung in der Region.“ |
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Rede Ökostrom und Biogas